Eine mögliche Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund hat für Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) keine Zukunft. Sollte das Bündnis zustande kommen, werde es „absolut nicht stabil“ und „erst recht nicht gut für die Österreicher sein“. Man müsse „zurück an den Start“, Bundespräsident Alexander Van der Bellen solle „dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung“ erteilen. Die Arbeit mit der ÖVP im Bundesland funktioniere weiter gut, hieß es im APA-Interview.
Ein Dreier-Bündnis von Volkspartei, SPÖ und NEOS wäre für Landbauer „das Einhängen von Verlierern, denen es ja nur um den persönlichen Funktionserhalt geht“ und auch „das letzte Einhängen des Systems gegen den Wahlgewinner“ FPÖ, was undemokratisch sei. Speziell für Karl Nehammer (ÖVP) gehe es um viel, er könne nur in der Politik bleiben, „wenn er es irgendwie schafft, als Wahlverlierer trotzdem Bundeskanzler zu werden“, konstatierte Niederösterreichs FPÖ-Landesparteichef.
Die Freiheitlichen unter Bundesparteichef Herbert Kickl seien in Sachen Regierungsbildungsauftrag von Van der Bellen „vollkommen übergangen“ worden – „und das mit fadenscheinigen Argumenten“. Der Bundespräsident habe unter anderem vorgebracht, dass die Zeit dränge und Österreich schnell eine funktionierende Regierung brauche. „Davon hört man jetzt aber plötzlich nichts mehr.“ Mittlerweile sei viel mehr an Zeit verloren worden. In Österreich gebe es aktuell eine „de facto regierungslose Zeit“, dabei sei in Hinblick auf Arbeitsmarkt sowie die wirtschaftliche und budgetäre Situation „ein radikal anderer Weg notwendig“, so Landbauer: „Der wird mit dieser Dreierkonstellation selbstverständlich unmöglich werden.“
Frage nach Gang in die Bundespolitik stellt sich „gar nicht“
Seitens der FPÖ stehe weiter das Angebot an die übrigen Parteien, „das Wahlergebnis zu akzeptieren und uns auch den Verhandlungsauftrag zu geben“. Sollte mancherorts mit dem Neuwahlgedanken gespielt werden, werde „sich halt auch das Ergebnis entsprechend abbilden“. Für den Fall einer etwaigen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen stelle sich die Frage nach einem eigenen Gang in die Bundespolitik für Landbauer jedoch „gar nicht“, wie der Landesvize unterstrich.
In Niederösterreich werde die Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ zu Beginn des kommenden Jahres den genauen Fahrplan für 2025 bringen. Als eines der wesentlichen Themen nannte der Chef der Blauen im Bundesland die Budgetanalyse im Rahmen einer Aufgabenkritik. Dass aufgrund der am 26. Jänner 2025 stattfindenden Gemeinderatswahlen zuletzt der mediale Umgangston zwischen Freiheitlichen und Volkspartei etwas rauer geworden ist, möchte Landbauer nicht überbewerten. „Wir sind und bleiben zwei unterschiedliche Parteien, die sich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt haben. Das heißt nicht, dass man überall einer Meinung ist. Und erst recht nicht, dass, wenn man gegenteiliger Meinung ist, das nicht artikuliert. Das werden wir uns beibehalten.“ Überwiegend relevant seien bei der Zusammenarbeit die Ergebnisse – und die seien bisher geliefert worden.
Freiheitliche bei Gemeinderatswahlen „flächig im ganzen Land“ dabei
Bei den Gemeinderatswahlen im Jänner tritt die FPÖ in 448 Gemeinden und damit „erstmals wirklich flächig im ganzen Land“ an. Nach einem „Halbzeit-Bürgermeister“ über zweieinhalb Jahre in Bad Großpertholz (Bezirk Gmünd) möchte die FPÖ nach den kommenden Gemeinderatswahlen mehrere Stadt- oder Ortschefs stellen, um auch in den Kommunen eine neue Art der Politik sowie freiheitliche Handschrift zu etablieren.
In Landbauers Heimat Wiener Neustadt, wo für die FPÖ der Landtagsabgeordnete Philipp Gerstenmayer gegen ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger ins Rennen geht, erwartet sich der Landesvize eine spannende Wahl. Die Freiheitlichen seien jedenfalls zuletzt in der Statutarstadt „zu einem nennenswerten Faktor geworden“.
S8-Alternativen: „Wissen nicht, welchen Vogel man dort findet“
Im in Niederösterreich von Landbauer geführten Verkehrsressort war zuletzt die Absage des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) an die Marchfeld Schnellstraße (S8) ein beherrschendes Thema. Das Land will die Rechtsmittel zur Gänze ausschöpfen und den Genehmigungszustand wiederherstellen, hieß es zuletzt. Der Schritt des BVwG sei „eine politisch motivierte schwere Fehlentscheidung“, das Projekt sei zuvor durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) torpediert worden. Jede Neuplanung würde das aus Sicht von Landbauer Verkehrsentlastung bringende Vorhaben „um mindestens zehn Jahre nach hinten schmeißen“, das gelte auch für die vom BVwG angeführte Alternativtrasse: „Und dann wissen wir nicht, welchen Vogel man dort dann wieder findet, den vielleicht seit der Erstentdeckung niemand mehr gesehen hat.“
Im Sportressort blickt Landbauer mit Vorfreude auf die Ski-Weltcuprennen der Frauen am 28. und 29. Dezember auf dem Semmering. Das Land habe zuletzt investiert, um die Vorgaben des Weltverbandes FIS in Sachen infrastrukturelle Verbesserungen zu erfüllen. Nun gebe es auch „durchaus gute Signale“, was eine längerfristige Zusicherung des Weltcupbetriebs betrifft.
