Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert. Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU hält man daher für „wahrscheinlich“, hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Die Schuldenquote Österreichs steigt trotz der niedrigen Zinsausgaben demnach weiter an und dürfte mit 79,7 Prozent (2024) bzw. 81,6 Prozent (2025) des BIP klar über dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent liegen. Das sind rund zehn Prozentpunkte über dem Wert vor der Covid-19-Pandemie (71,0 Prozent im Jahr 2019).
Durch die Rezession bedingt ist nur ein kleinerer Teil des erwarteten Budgetdefizits, betonte Johannes Holler, Senior Economist im Büro des Fiskalrats. Den Löwenanteil machen jeweils die strukturellen Defizite aus – dieses dürfte 2024 3,1 Prozent betragen (von insgesamt 3,9 Prozent) und 2025 3,5 Prozent (von insgesamt 4,1 Prozent). Gering ist der Einfluss des Hochwassers. Hier rechnet das Büro mit jeweils 550 Mio. Euro für die Jahre 2024 bis 2025 bzw. je 0,1 Prozent des BIP.
Als Begründung für die hohen Defizite gegenüber den Jahren vor der Corona-Pandemie führen die Schuldenwächter „langfristig wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen“ wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die Tarifreform bei der Einkommensteuer inklusive Abschaffung der kalten Progression, die „Überkompensation der CO2-Steuer durch den Klimabonus“ oder die lang anhaltenden budgetären Belastungen durch die Covid-19-Konjunkturstützungen wie die Investitionsprämie oder auch der Coronabonus für Pensionisten. Dazu kämen Ausgabenerhöhungen im Zuge des neuen Finanzausgleichs wie etwa durch den Zukunftsfonds, die starken Erhöhungen der Militärausgaben sowie Investitionen in die Schieneninfrastruktur bzw. demografisch bedingte strukturelle Ausgabenerhöhungen für Pflege, Gesundheit und Pensionen.
Die hohe Inflation der vergangenen Jahre wiederum verursachte etwa einen deutlichen Anstieg der Sozialausgaben (durch die Indexierung, Anm.) sowie der Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten, denen die Teuerung voll abgegolten wurde. Größte Kostentreiber nach Sektoren waren die ökosoziale Steuerreform, diverse Covid-Maßnahmen sowie der Teuerungsausgleich.
Wie hoch der Konsolidierungsbedarf nach den neuen EU-Fiskalregeln ab 2025 sein wird, konnte Fiskalrats-Chef Christoph Badelt noch nicht genau beziffern. Je nach Maßnahmen gebe es dafür nämlich einen Verhandlungsspielraum – nach den derzeitigen Daten gehe man aber von mindestens 4,4 Mrd. Euro aus. Es werde aber wohl niemand bestreiten, dass auch ganz ohne Brüssel und Fiskalregeln ein hoher Konsolidierungsbedarf bestehe.
Gleichzeitig müsse man darauf achten, welchen Weg der Konsolidierung man gehe, „ohne das zarte Pflänzchen der konjunkturellen Erholung zu zerstören“, meinte Badelt. Empfehlungen wollte er vorerst nicht geben – solche werde der Fiskalrat in rund sechs Wochen vorlegen. Es werde aber wohl ein Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen sein müssen. Und: Von einer neuen Regierung beschlossene etwaige Strukturmaßnahmen würden kurzfristig kaum etwas bringen, da solche erst in frühestens zwei bis drei Jahren wirksam würden.
Persönlich kritisch schätzt Badelt nach wie vor Maßnahmen wie den Energiekostenzuschuss 2 für Unternehmen ein, mit dem diesen Kosten ersetzt worden seien, die sie ohnehin bereits überwälzt hätten. Auch die Verdoppelung des Klimabonus sei „überzogen“ gewesen. Die Abschaffung der kalten Progression bewertete er dagegen anders. Eine Beibehaltung hätte zwar massive Einnahmen für das Budget gebracht, aber auch zu „nicht normalen Steuerquoten“ geführt. „Das hätten weder Regierung noch die Wirtschaft ausgehalten.“
Nach wie vor nicht nachvollziehen man im Büro des Fiskalrats die deutlich niedrigeren Defizitschätzungen des Finanzministeriums. „Wir glauben einfach die Werte des Finanzministeriums nicht“, so Badelt. Diese seien bei den Einnahmen zu optimistisch und bei den Ausgaben zu „irreal“. Im Ministerium interpretiere man alle Spielräume, die man bei Prognosen habe, lediglich in eine Richtung. „Das tun wir nicht.“
Für FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) „komplett die Kontrolle über das Budget verloren“. Die schwarz-grüne Regierung würde „einen budgetären Scherbenhaufen der Sonderklasse hinterlassen“, so Fuchs in einer Aussendung. Knapp kommentierte sein SPÖ-Pendant Jan Krainer die Einschätzungen des Fiskalrats: Diese seien „leider keine Überraschung, sondern so wie erwartet“. Die Budgetkonsolidierung sei nun eine mehrjährige Aufgabe, Priorität habe die Konjunktur. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos schlug vor, in der nächsten Regierung einen unabhängigen Rat für Wirtschaftsreformen einzurichten – dieses Beratungsgremium solle unter der Leitung des Finanzministers Wirtschaftsreformen überwachen und unterstützen.
