FPÖ kontert vor der Wahl: „Nehammer kann es nicht“

Die Freiheitlichen haben sich wenige Tage vor der Nationalratswahl für eine Argumentationshilfe für Funktionäre der ÖVP mit dem Titel „Kickl kann’s nicht“ gerächt. „Nehammer kann es nicht“, erwiderten die beiden blauen Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Richtung des derzeitigen Regierungschefs und Bundeskanzlers Karl Nehammer. Aufgezählt wurden angebliche Verfehlungen der Regierung und ÖVP-Skandale.

Zwar hat die FPÖ in den vergangenen Tagen versucht, inhaltliche Überschneidungen mit der ÖVP zu betonen. Die beiden Generalsekretäre machten aber im Doppelpack deutlich klar, dass immer noch Wahlkampf tobt. Nehammers Bilanz als Kanzler sei ein Armutszeugnis und „ein einziges Desaster“, meinte Schnedlitz. Der Regierungschef versuche nun durch Wählertäuschung vom eigenen Unvermögen abzulenken. Beweise seien etwa ein Schuldenberg, gestiegene Armut und hohe Zuwanderung.

Die ÖVP sei eine Partei, die von Machtmissbrauch lebe und auch „zutiefst korrupt“ sei, bilanzierte wiederum Hafenecker, der auch blauer Fraktionsführer in diversen Untersuchungsausschüssen war. Dementsprechend zählte er einige „Skandale der letzten fünf Jahre“ der Regierungspartei auf, wie etwa die Schredder-Affäre, die heimlich aufgenommenen Aussagen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und staatsanwaltliche Ermittlungen und Anklagen gegen schwarze Politiker.

Trotz der Kritik an Nehammer will Schnedlitz aber laut eigenem Bekunden nicht denselben Fehler machen und sich in Personalangelegenheiten des politischen Gegners einmischen. Außerdem betonten er wie auch Hafenecker, dass es etliche Übereinstimmungen im Wahlprogramm der ÖVP mit dem eigenen gebe. Dies sei aber auch bei der SPÖ der Fall.