VOLKSBLATT: Die Finanzausgleichsverhandlungen auf Bund- und Landesebene konnten zwar erfolgreich abgeschlossen werden, trotzdem haben viele Kommunen finanzielle Probleme. Im Vorjahr waren 80 Gemeinden den Härteausgleichsfonds des Landes in Anspruch nehmen, heuer werden es wohl über 100. Wie schaut es konkret in OÖ aus, mit wie vielen Härteausgleichsgemeinden rechnet der oö. Gemeindepundpräsident?
MADER: Viele Gemeinden haben noch abgewartet, wie die Verhandlungen ausgehen. Die genauen Zahlen sind ja erst danach gekommen. Es haben daher viele Gemeinden ihr Budget noch gar nicht beschlossen. Wir hören auch, dass das zusätzliche Geld aus dem Finanzausgleich einigen Gemeinden noch geholfen und vor dem Härteausgleich bewahrt hat. Aber natürlich: Der Finanzausgleich wurde für die kommenden fünf Jahre gemacht, jetzt ist aber eine gewisse Sondersituation entstanden. Denn die Kosten galoppieren davon und die Einnahmen stagnieren.
Braucht es Änderungen auf Bundes- oder Landesebene?
Grundsätzlich stehen man auch bei den Landes- und Bundesbudgets vor denselben Herausforderungen. Aber die Gemeinden können nicht die Spielregeln beeinflussen, die werden von Bund- und Land gemacht. Was wir auf jeden Fall vom Bund brauchen, ist eine Gemeindemilliarde, die aber auch für den laufenden Betrieb einsetzbar ist. Wenn investiert werden soll, dann muss zu 100 Prozent gefördert werden und nicht wieder Eigenmittel nötig sein. Und zumindest 50 Prozent der Milliarde müssen für den laufenden Betrieb verwendbar sein. Diese Unterstützung vom Bund fordern wir, eine entsprechende Resolution wird vermutlich vom Bundesvorstand nach den Ferien kommen.
Reicht das?
Natürlich ist das nur eine Einmalhilfe. Seit 2020 kommen wir durchgehend nur durch verschiedenste Einmalhilfen über die Runden. Auf lange Sicht brauchen wir Reformen der Strukturen und ein Nachdenken über die Finanzierung, damit diese Schieflage beseitigt wird. Viele dieser Bereiche, etwa Krankenanstalten-Finanzierung, sind auch in der Verfassung verankert – das wird sicher nicht einfach.
Die Gemeinden haben nun die Möglichkeit bekommen, selbst Tempolimits vorzuschreiben. Ist das sinnvoll und rechnen Sie damit, dass es häufig angewendet wird?
Die Gemeinden wissen selbst, was für sie am besten ist. Ich finde es daher vernünftig, dass die Gemeinden eine Handhabe bekommen – vor allem für neuralgische Stellen, etwa vor Schulen und Kindergärten. Durch den Gesetzestext befürchte ich allerdings, dass es sehr kompliziert wird. Vermutlich werde ich wieder Gutachten und Sachverständige beauftragen müssen, damit ist es fast gleich wie derzeit.
Ebenfalls seit Kurzem beschlossen ist das Informationsfreiheitsgesetz, wie wird sich das auf die Arbeit in der Gemeinde auswirken?
Das wird spannend. Vorweg: Die 5000-Einwohner-Grenze ist absolut gerechtfertigt, es wäre für kleinere Gemeinden eine enorme Herausforderung, diese Daten von sich aus zu veröffentlichen und wenn jemand die Information will, bekommt er sie ja. Grundsätzlich sind noch viele Fragen offen: Was muss ich schwärzen? Hier braucht es vom Bund klare Regeln.
Die Gemeinden sind auch bei den Wahlen gefordert. Da gab es mit Jahreswechsel einige Neuerungen. Heuer sind mit den EU- und Nationalratswahlen gleich zwei Herausforderungen. Was gilt es zu beachten?
Der Wähler wird vermutlich nicht viel merken. So gilt jetzt bundesweit, was wir in Oberösterreich schon immer gemacht haben: Am Wahltag wird alles ausgezählt. Ein Thema ist sicher die Barrierefreiheit, das ist für manche Gemeinden sicher eine Herausforderung, das muss man sich im Einzelfall anschauen: Eine Holzrampe für eine Stufe wäre etwa schnell gemacht …
Und als ÖVP-Bezirksparteiobmann: Wie hoch liegt die Latte bei der EU-Wahl?
Klares Ziel ist, dass unsere Angelika Winzig weiterhin unseren Bezirk Vöcklabruck in Brüssel vertritt.
Und für die Nationalratswahl?
Das ist es noch ein bisschen hin, aber es wäre schon nötig, dass der große Bezirk Vöcklabruck auch auf Bundesebene vertreten ist. Wir sind zehn Prozent von Oberösterreich und sollten auch dementsprechend in Wien vertreten sein.
Mit Gemeindebundpäsident LAbg. Bgm. Christian Mader sprach Herbert Schicho
