Gemeindebund fordert EU-Kommissar für Gemeinden

Angesichts einer wachsenden Zahl von Bereichen, in denen sich die EU-Gesetzgebung direkt auf die Gemeinden und die in den Kommunen lebenden Menschen auswirke, fordert der Österreichische Gemeindebund mehr Berücksichtigung der Gemeindeanliegen in einem zukünftigen Europa. Im Rahmen eine Präsidiumssitzung in Brüssel wurde dahingehend auch ein Forderungspapier beschlossen.

„Ohne starke und selbstbewusste Gemeinden an der Basis gibt es kein vereintes starkes Europa. Daher fordern wir für die europäischen Gemeinden und Städte in der nächsten Amtsperiode einen Kommunal-Kommissar,“ so Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP). „Dabei geht es uns nicht um die komplizierten Förderungen und EU-Regionalprogramme, sondern es um Bürokratieabbau für die lokale Ebene. (…) Des Weiteren dürfen kritische Versorgungsinfrastrukturen für die Menschen – bspw. bei Kanal, Trinkwasser oder Glasfaser – nicht in der bisherigen Form dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegen. Auch bei der EU-Umweltgesetzgebung braucht’s mehr Hausverstand bei der Anwendung in ländlichen Gemeinden“, so Pressl.

„Von einer zukünftigen Kommunal-Kommissarin oder einem Kommunal-Kommissar profitieren nicht nur die Gemeinden, sondern umgekehrt auch Europa. Wenn sich rund 85.000 Kommunen von Europa stärker wahrgenommen fühlen, dann werden 85.000 Kommunen, 85.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und vielleicht auch einmal 85.000 Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte die Botschaft und die Werte Europas zu den Menschen in ihren Gemeinden tragen“, sieht Pressl im EU-Kommunal-Kommissar einen enormen Vorteil für beide Seiten.

Im nächsten Schritt wird der Gemeindebund seine Vorschläge an die nationalen Vertretungen weitergeben und in der Frage eines „Kommunal-Kommissars“ auch den Kontakt zu den Schwesterverbänden in den anderen EU-Mitgliedsstaaten suchen.