Zur Stärkung der Liquidität und vor allem für kommunale Investitionen hat die Bundesregierung für die Städte und Gemeinden ein Gemeindepaket geschnürt. Insgesamt umfasst es rund 1,3 Milliarden Euro.
900 Millionen Euro werden dabei etwa für kommunale Investitionen (KIP 2023 und KIP 2025) bereitgestellt, 300 Millionen Euro an Finanzzuweisungen und weitere 120 Millionen Euro für den digitalen Übergang. Die Gelder werden nach einem Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Auf Oberösterreich entfallen aus dem Paket so rund 151 Millionen Euro.
Klarer Mehrwert für den ländlichen Raum
„Wer Zukunft schafft, braucht finanzielle Sicherheit. Daher sorgen wir für unsere Gemeinden für Planungssicherheit und der nötigen Liquidität zur Umsetzung ihrer Projekte. Die Gemeinden in meinem Heimatbezirk Schärding bekommen circa drei Millionen Euro aus dem Gemeindepaket für neue Infrastruktur wie Straßen, Schulen oder Kindergärten“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann und Bezirksparteiobmann August Wöginger die Bedeutung des Pakets, vor allem für den ländlichen Raum.
Hinzu komme auch noch das 50 Millionen Euro umfassende Gemeinde-Hilfspaket des Landes. Die Aufteilung erfolgt dabei nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der einzelnen Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen Nachteilen. Dazu erhält eine jede Gemeinde einen Mindestbetrag von 60.000 Euro.
