Hattmannsdorfer fordert verstärkte Polizeibefugnisse im digitalen Raum

Cyber Crime Training Center (CCTC) als Antwort auf die polizeilichen Herausforderungen im digitalen Raum

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CCTC-Leiter Chefinspektor Günter Fabian, Landesrat Hattmannsdorfer und Landespolizeidirektor Pilsl beim Besuch des österreichweit einzigen Cybercrime-Trainingcenters der Polizei © Land OÖ/Antonio Bayer

Kriminalität und Radikalisierung verlagern sich immer stärker in den digitalen Raum. Die Cyberkriminalität gehört zu jenen Bereichen, die in der Kriminalstatistik am stärksten anwachsen. Hinzu kommt, dass der digitale Raum verstärkt Nährboden für Radikalisierung wird. Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer hat daher gemeinsam mit Landespolizeidirektor Andreas Pilsl das Cyber Crime Training Center (CCTC) in der Landespolizeidirektion besucht und warb für verstärkte Polizei-Befugnisse im digitalen Raum.

Messenger-Überwachung als zeitgemäßes Ermittlungsinstrument

„Wir müssen verhindern, dass der digitale Raum zur digitalen Parallelwelt wird, in dem Recht und Ordnung nicht mehr gelten. Daher braucht die Polizei auch entsprechende Befugnisse, um dort zu ermitteln in Form einer Messenger-Überwachung. Dabei geht es nicht um die breite Überwachung von Urlaubs-Fotos auf WhatsApp, sondern um eine Handhabe beim Verdacht auf schwere, terroristische Straftaten bei richterlicher Genehmigung. In der nächsten Legislaturperiode muss diese Möglichkeit rasch geschaffen werden“, so der Landesrat.

„Die Polizei hat die höchsten Vertrauenswerte. Damit ist es legitim, dass die Polizei auch Möglichkeiten hat, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, um erfolgreich tätig sein zu können. Auch eine Telefon-Überwachung, die im Rahmen enger rechtlichen Grenzen bereits seit langem möglich ist, stellt heute niemand mehr infrage“, ergänzt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Er macht sich schon lange für die Möglichkeit stark, dass die Polizei Ermittlungsbefugnisse auch für Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram erhält.

Cybercrime-Training Center ist Vorreiter-Projekt in Österreich

Das CCTC in Linz ist die österreichweit erste Ausbildungsstätte für Polizist/innen. Dabei lernen die Teilnehmer/innen in verschiedenen Modulen, wie unterschiedliche digitale Anwendungen zur Aufklärung von Taten beitragen können. Die Schulung der Teilnehmenden erfolgt jeweils an vier Tagen mit sieben Einzelmodulen durch zwei Trainer, vermittelt wird Grundlagenwissen zu allen Aspekten der Cyberkriminalität inklusive Aufbaumodulen. Die Polizei kooperiert dabei mit der HTL Leonding und der JKU.

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