Hattmannsdorfers klarer Sozial-Fahrplan

Landesrat Hattmannsdorfer will in den ersten Wochen vor allem „zu- und hinhören“

„Mit Demut und Respekt“ gehe er an seine neue Aufgabe heran, sagt Wolfgang Hattmannsdorfer, seit 23. Oktober Landesrat für Soziales, Integration und Jugend.

Gut eineinhalb Wochen nach seiner Angelobung als Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung gab er am Mittwoch einen ersten Einblick in seine Vorhaben — wobei Hattmannsdorfer vorweg eines betonte: Er wolle „die ersten Tage und Wochen nutzen, um zu- und hinzuhören“. Gab es intern dazu bereits bei einem ersten Meinungsaustausch mit Führungskräften sowie — seit Mittwoch — auch Gespräche mit den jeweils Verantwortlichen der Bereiche Soziales, Integration und Jugend, so hat er am Donnerstag den ersten offiziellen Termin als Landesrat außer Haus, der ihn zu Diözesanbischof Manfred Scheuer führt.

Außer Haus wird er in den nächsten Wochen freilich noch öfter sein, sagt Hattmannsdorfer doch selbst über sein Amtsverständnis: „In der Politik ist es wichtig, nicht nur vom Schreibtisch aus Entscheidungen zu treffen, sondern selbst möglichst nahe am Geschehen zu sein.“ Er freue sich daher „auf die Besuche der Einrichtungen und die Gespräche mit Praktikern vor Ort“.

„Zu oft nur reagiert“

Wiewohl erst wenige Tage Landesrat, hat sich Hattmannsdorfer —der zuvor im Landtag bereits OÖVP-Sozialsprecher war — eine Meinung schon gebildet: Er habe „das Gefühl, dass in der Sozialpolitik zu oft nur reagiert und nicht aktiv agiert wird“. Es sei daher sein Ziel, wegzukommen vom „täglichen Trouble-shooting, hin zu einem klaren, konkreten Fahrplan, wie man die Sozialpolitik gestaltet“. Insgesamt müsse man „aus der Diskussion rasch ins Tun und Umsetzen kommen“.

Die Leitlinie für das Gestalten der Sozialpolitik ist für den Neo-Landesrat nicht zuletzt die christliche Soziallehre, die Werte wie Eigenverantwortung und Solidarität in den Vordergrund rücke. Es gehe „dabei um Hilfe zur Selbsthilfe und gleichzeitig verstärken wir die Hilfe für jene, die sich nicht selbst helfen können, wie Menschen mit Beeinträchtigung“.

Pflegeberuf attraktivieren

In der Pflege setzt er auf eine Attraktivierung des Berufs, denn bis 2025 werde man 1600 Arbeitskräfte zusätzlich brauchen. Geld sei dabei nur ein Aspekt unter vielen, Hattmannsdorfer will vor allem an den Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen schrauben —etwa mit Stipendien, der Ausweitung der Pflegeausbildung an landwirtschaftlichen Fach- und an Bundesschulen, der Umsetzung des Lehrberufs Pflege sowie einer organisatorischen Entlastung der Beschäftigten von der Dokumentation bis zur Hauswirtschaft.

Ein Ausbau der mobilen Pflege und mehr Angebote für Tages- und Kurzzeitbetreuung sollen pflegende Angehörige entlasten. Einem Anstellungsmodell für diese Gruppe steht der neue Landesrat in der Altenpflege skeptisch gegenüber, das von seiner Vorgängerin begonnene Pilotprojekt für Angehörige von Menschen mit Beeinträchtigungen will er aber weiterführen. Von 2022 bis 2025 sollen jedes Jahr 100 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen werden. Zudem ist eine Demenzstrategie in Planung. Auf Bundesebene will Hattmannsdorfer Druck in Sachen Pflegereform machen, hier gebe es eine „hohe Erwartungshaltung“ in Richtung Wien. Jedenfalls dürfen bei der Finanzierung „Länder und Gemeinden nicht alleine gelassen werden“, so der Landesrat, der Anfang nächster Woche diese Frage auch als Thema für die Sozialreferentenkonferenz sieht.

Integration über Deutsch

Im Zuständigkeitsbereich „Integration“ dreht sich für Hattmannsdorfer alles um die Frage der Deutschkenntnisse. „Wir verknüpfen Förderungen an Integrationsvereine mit Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache sowie dem Respektieren unserer Werte und Alltagsnormen“, so der Landesrat. Gelungen sei für ihn „Integration dann, wenn jemand die deutsche Sprache lernt, jemand unsere Werte achtet und sich aktiv am Arbeitsmarkt einbringt. Für alles andere muss es Konsequenzen und Anreize geben“.

Jungen Perspektiven geben

Was schließlich den Jugendbereich betrifft, sieht Hattmannsdorfer eine Verknüpfung mit dem Sozialressort. „Wir müssen jungen Leuten in unserem Land Perspektiven geben“, sagt er mit Verweis darauf, dass aktuell mehr als 4000 Kinder und Jugendliche unter 26 Jahren Mindestsicherung beziehen. Gerade bei den Jungen gehe es darum, „dass sie nicht in die Situation kommen, vom Sozialstaat abhängig zu sein“.

Alles in allem freue er sich „auf die Herausforderungen der nächsten sechs Jahre“, er wolle die „Herausforderungen anpacken und sie Lösungen zuführen“.

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