Der Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser hat am Montag bekräftigt, dass die SPÖ bereit sei, Verantwortung in einer kommenden Bundesregierung zu übernehmen: „Aber nicht um jeden Preis.“ Es dürfe keine „Selbstaufgabe“ bei für die Sozialdemokraten wichtigen Punkten kommen, erklärte Kaiser bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes.
Für viele sei es sicher „nur mäßig interessant“, bei den aktuellen Problemen in einer Regierung mitzuwirken: „Aber die SPÖ ist eine Partei, die nicht aus Taktik und Überlegungen, Posten zu verteilen, besteht, sondern aus ihrem Selbstverständnis bereit ist, Verantwortung für die Republik zu übernehmen.“ Wichtigste Punkte seien die „Leistbarkeit des Lebens“ mit den Kapiteln Wohnraum, Lebensmitteln und Energie, aber auch in Sachen Migration stehe die neue Bundesregierung vor großen Aufgaben. Ebenso wichtig seien die Themen Gesundheit und Pflege, die (Elementar-)Bildung und die Klimapolitik.
„Das Leitmotiv der Sozialdemokratie ist Verantwortung und nicht Taktik“, bekräftigte Kaiser seinen Standpunkt, dem sich auch der stellvertretende SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Philip Kucher, anschloss: „Das Einfachste wäre es, in Opposition zu gehen und zuzuwarten. Aber was wir jetzt besprechen, sind Themen, bei denen es um die schwierige Situation geht, in der sich Österreich befindet.“ Handlungsbedarf sieht er bei den Themen Migration und Asyl: „Hier muss die Politik liefern, sich durchzuschwindeln wird nicht mehr funktionieren.“
Dem ausbleibenden Wirtschaftswachstum und der steigenden Arbeitslosigkeit müsse man ebenso begegnen, wie den hohen Staatsschulden. „Große Probleme brauchen große Lösungen“, sagte Kucher, man müsse sich überlegen, einen „neuen Stil der Zusammenarbeit“ anzugehen. Das bekräftigte auch Kaiser, der besonders um Kompromissfähigkeit bei allen Beteiligten warb. Er werde in Verhandlungen nie eine Bedingung nennen, ohne die nichts geht: „So können keine Verhandlungen stattfinden.“ Man müsse nun die eigenen Positionen erläutern, zuhören und dann versuchen, einen Kompromiss zu finden – „harte Arbeit“, so Kaiser.
Kritisch zeigte sich Kaiser auf Nachfrage zur Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ins Parlament: „Ich halte das nicht für einen Schritt, der auf Zusammenarbeit, Miteinander und eine europäische Einigung abzielt.“
