Kein Bauprojekt ohne Widerstand

Das Jahrhundert-Projekt Stadtbahn sieht Verkehrslandesrat Günther Steinkellner nicht gefährdet, der Baustart erfolgt aber frühestens 2026.

Autonomes Fahren ist seiner Einschätzung nach aufgrund des Fahrermangels für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs unverzichtbar. Die Kostenexplosion beim Westring kam für Steinkellner nicht überraschend.

VOLKSBLATT: Nach Aufregungen um die Streckenführung geplanter O-Bus-Linien in Linz fürchten einige Bürgermeister um die Realisierung der Stadtbahn vom Mühlviertel nach Linz. Ist das Projekt in Gefahr?

STEINKELLNER: Der O-Bus ist ein wichtiges innerstädtisches Verkehrsmittel und die Stadtbahn ist überhaupt das Jahrhundert-Projekt für Stadt und Land OÖ. Bei so einem großen Projekt gibt es Kleinigkeiten, die ausgeräumt werden müssen, da fehlen uns noch Auskünfte, warum manche Details notwendig sind. Das verteuert und verzögert und das wollen wir vermeiden. Frühester Start für den Bau der Stadtbahn ist 2026 – eher 2027.

Die Kosten für die Errichtung des Westrings wurden zuletzt auf 1,19 Mrd. Euro geschätzt, worauf ist die dramatische Kostensteigerung zurückzuführen?

Es ist keine total überraschende Verteuerung eingetreten. Es gibt eine Verteuerung bei verschiedenen Produkten, etwa Eisen und Metall und die Inflation liegt nicht mehr bei ein bis zwei Prozent, sondern bei acht bis neun Prozent. Die Kosten, die man jetzt hat, sind eine Voraus-Valorisierung bis ins Jahr 2035 und das inkludiert auch einen Sicherheitspolster.

Gegen die Weiterführung des Westrings zum Linzer Bahnhof gibt es Proteste.

Es gibt kein Bauprojekt ohne irgendwie gearteten Widerstand oder eine Bürgerinitiative entweder dafür oder dagegen. Der Egoismus wird immer stärker. Die Weiterführung wird durchgezogen. Der Baubeginn erfolgt vermutlich im Jahr 2025. Einige vorbereitende Maßnahmen laufen schon jetzt.

Auch gegen die Trassenführung der Osttangente gibt es Widerstand.

Das ist die einzig vernünftige, gute Trasse, die tatsächlich der Stadt Linz und insbesondere dem Linzer Süden helfen würde. Es geht um den Nord-Süd-Verkehr, für den es derzeit nur eine zweistreifige Autobahn mitten durch Linz mit dem Nadelöhr Bindermichl gibt. Wir brauchen eine Osttangente, die die B1 mit der Westautobahn verbindet und die die Voest und das Industriegelände von Osten aufschließt.

Sie sind gegen einen befristeten Führerschein für Menschen ab 70 Jahren. Kann man diesen am Land ein verbessertes Angebot beim Öffi-Verkehr machen?

Bei der oft diskutierten „Letzten Meile“ ist der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum am teuersten. Aufgrund der Entwicklung bei den Fahrgastzahlen und des Lenkermangels ist das Angebot ganz schwierig aufrecht zu erhalten. Ich hoffe, dass wir irgendwann autonomes Fahren ermöglichen werden, aber so bleibt das Auto als einzige Möglichkeit und man kann den Menschen am Land im Alter ja nicht die Mobilität nehmen. Wichtig ist es regelmäßig Trainings durchzuführen, um sich auch richtig einschätzen zu können. Das wird auch angeboten und es gibt dafür auch Unterstützungen des Landes. Das kann ich nur empfehlen.

Ist autonomes Fahren in näherer Zeit eine realistische Option?

Die Verkehrsvision ist hier, dass die Hauptachse von der Bahn gebildet wird. Dann habe ich definierte Strecken, die vom Siedlungsgebiet zur Hauptachse und zurück führen. Das ist relativ zeitnahe, in acht bis zehn Jahren machbar. Das wird kommen müssen, wenn wir den öffent- lichen Verkehr aufrechterhalten wollen.

Sie haben sich im Vorjahr im VOLKSBLATT-Interview unter bestimmten Umständen für eine Beschlagnahme von Autos ausgesprochen – ab 2024 soll das nun ermöglicht werden. Sind sie zufrieden mit dem Gesetz?

Nein, ich habe mich für eine Beschlagnahme (Anm. etwa mit einer Radkralle) ausgesprochen – das heißt, dass das Fahrzeug nicht mehr benutzt werden kann, bis etwaige Strafen bezahlt worden sind, das heißt aber nicht, dass man das Fahrzeug gleich versteigert. Denn damit betritt man juristisches Neuland. Außerdem funktioniert diese Lösung ja nur bei jenen, denen das Fahrzeug auch tatsächlich gehört.

Braucht es auch bei Alkohol und Drogen strengere Strafen?

Die Strafen sind eigentlich ausreichenden, die Kontrolldichte sollte noch intensiviert werden. Wichtig bei Drogendelikten wäre aber die Beweislastumkehr und Erleichterungen bei der Feststellung der Fahruntüchtigkeit damit die Polizei mehr Möglichkeiten bekommt.

Mit Verkehrslandesrat GÜNTHER STEINKELLNER sprach Wolfgang Schobesberger