Der Tenor der Ansagen von Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel gestern nach dem Ministerrat war unmissverständlich.
Man wolle „alles Menschenmögliche tun, um massenhafte Arbeitslosigkeit zu verhindern“, so der Kanzler, man wolle „Liquidität so gut wie möglich erhalten, damit die gesamte Volkswirtschaft möglichst wenigen Schaden nimmt“, ergänzte der Vizekanzler.
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Blümel fügte hinzu: „Entscheidend wird sein, wie viele Leben wir gerettet haben, wie viele Arbeitsplätze wir gesichert haben und wie viele Unternehmen wir vor der Insolvenz bewahrt haben.“
„Meine politische Überzeugung ist es, dass der Staat in guten Zeiten sparsam mit Steuergeld umgehen muss, damit es dann auch Möglichkeiten gibt, in schlechten Zeiten zu helfen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen“, betonte Kurz.
„Wir werden die Menschen in unserem Land unterstützten und sicherstellen, dass möglichst viele ihren Arbeitsplatz behalten können“, betonte der Kanzler.
Deshalb wird es neben den schon am vergangenen Wochenende beschlossenen vier Milliarden Euro Soforthilfe weitere Gelder geben:
- Bis zu 15 Milliarden Euro Notfallhilfe für jene Branchen, die von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind.
- Zehn Milliarden fließen in Steuerstundungen und Steuerherabsetzungen.
- Neun Milliarden stehen für Kreditgarantien und Haftungen zur Verfügung.
Und das alles vorläufig, denn, so betonte Finanzminister Blümel: „Es gibt nur noch eine Priorität: Zu tun, was notwendig ist, um zu helfen“, dafür werde man „jeden notwendigen Betrag“ zur Verfügung stellen.
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Welche Auswirkungen dies alles auf die Bundesfinanzen haben wird, konnte der Finanzminister nicht beziffern. Weder wisse man, welche Zahlen am Ende im Rechnungsabschluss stehen würden, noch könne man das für die Zukunft tun. Der aktuelle Haushalt sei ein „Budget im Zeichen der Krise“. Und: „Was in diesem Budget eingepreist ist, ist nicht das, was heute vorgestellt wurde.“ Eines steht für den Finanzminister aber fest: „Wir leben in einer neuen Zeitrechung.“
Blümel wird morgen im Nationalrat eine Erklärung zum Budget abgeben, aber keine Budgetrede halten. Eingebracht und zugewiesen wird der Voranschlag Donnerstagabend in einer kurzen Sitzung, eine Debatte mit Wortmeldungen von Regierungsvertretern gibt es dann in der Freitag-Sitzung des Nationalrates.
