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LH-Konferenz in Traunkirchen: Schnellere Verfahren, Klarstellung der Kompetenzen, Maßnahmen bei Energiekosten als drängende Probleme
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In Wien wird derzeit über die Bildung der neuen Bundesregierung verhandelt, in Traunkirchen wurden bereits die Wünsche und Forderungen der Bundesländer an diese ausgearbeitet.
In dem Positionspapier wurden 16 konkrete Punkte aufgelistet, die eine Bundesregierung abarbeiten sollte. Dazu gehören unter andere beschleunigte Behördenverfahren – etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung – sowie eine Klarstellung der Kompetenzen von Bund, Länder und Gemeinden.
„Wir wünschen uns, dass die Regierungsbildung gelingt und wir rasch wieder eine kompetente und handlungsfähige Bundesregierung haben“, erklärte vorweg Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Pressekonferenz im Waldcampus Traunkirchen.
Für Stelzer steht vor allem die Frage, wie man den Standort Österreich sichern und weiterentwickeln kann, auf der politischen Agenda. Dazu brauche es erstens Beschleunigungen bei den Verfahren – etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Außerdem brauche es eine Klarstellung der Kompetenzen von Bund, Länder und Gemeinden. Dieser Prozess sei ins Stocken geraten. Dazu gehöre nämlich auch, dass mit neuen Aufgaben auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die man braucht, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Wenn steuerpolitische Maßnahmen auf Bundesebene gesetzt würden, dann müsse man die Länder im Vorfeld einbeziehen. Das sehe auch die Verfassung so vor, so Stelzer. Zuletzt hatte es Unmut unter den Ländern gegeben, nachdem die wesentlich schlechtere Prognose der Ertragsanteile für 2025 erst zum Ende des Budgeterstellungsprozesses an die Länder weitergegeben wurde und sie deshalb weniger Geld als erwartet für ihre Budgets zur Verfügung hatten. Generell wollen die Länder in Verhandlungen stärker eingebunden werden, Stichwort Renaturierungsverordnung.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig lobte in Traunkirchen die Zusammenarbeit unter den Landeshauptleuten und verwies darauf, dass die Aufgaben und die Ausgaben für die Bereiche, für die Länder und Gemeinden zuständig sind – wie Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung – sehr dynamisch wachsen.
Hier brauche es mittelfristig eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich. Als Präsident des Städtebundes sieht er auch die Kommunen in einer prekären Finanzlage.
Ein weiteres Thema der LH-Konferenz waren auch mögliche Erhöhungen bei den Energiekosten. Denn laut dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sei es problematisch, dass zwar eigentlich der Energiepreis sinke, die Konsumenten aber deutlich höhere Stromrechnungen zu erwarten haben.
Hintergrund ist das gleichzeitige Auslaufen von Corona-Maßnahmen und der Strompreisbremse und der Erhöhung der Netztarife. Auch hier sei der Bund gefordert.
Stelzer hat noch bis Jahresende den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz inne, danach übernimmt Salzburg turnusgemäß den Vorsitz in der LH-Konferenz und im Bundesrat.
