Der Landesrechnungshof (LRH) hat den oberösterreichischen Rechnungsabschluss 2023 geprüft. Fazit: Im Vergleich zu 2022 habe sich die finanzielle Lage verschlechtert, der begonnene Abbau der Übertragungsmittel solle fortgesetzt werden und angesichts des Zukunftsfonds des Bundes stellen die Prüfer jenen des Landes infrage. Zudem pocht man auf strukturelle Reformen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.
Im Vergleich zum Jahr davor sei die finanzielle Lage des Landes 2023 schlechter geworden, bilanzierte LRH-Direktor Rudolf Hoscher am Dienstag. Die Ertragsanteile seien deutlich weniger gewachsen als 2022, die Abschaffung der kalten Progression mache sich mittlerweile bemerkbar. Das Nettovermögen sank um 26 Mio. auf 3,64 Mrd. Euro und betrug damit 34,5 Prozent der Bilanzsumme. Die Ergebnisrechnung zeigt ein negatives Nettoergebnis von minus 100,7 Mio. Euro, was einen Ergebnisrückgang gegenüber 2022 um 343,7 Mio. Euro bedeutet.
Der Nettofinanzierungssaldo liegt mit 84,3 Mio. Euro um 145,1 Mio. Euro hinter jenem von 2022. Die Öffentliche Sparquote beträgt 10,9 statt der empfohlenen 15 Prozent und die Freie Finanzspitze 8,2 statt der empfohlenen zehn Prozent. Die Finanzschulden blieben gegenüber 2022 unverändert (1,19 Milliarden Euro), die Maastricht-Schulden sanken um 58 Mio. Euro, lagen aber immer noch bei 2,33 Milliarden Euro.
Mit dem vom LRH geforderten Abbau der Übertragungsmittel hat das Land im Vorjahr begonnen. 165,1 Millionen wurden in den Voranschlag 2024 integriert, wofür es auch Lob gibt. Allerdings solle der Abbau vor allem der frei verfügbaren, also nicht zweckgebundenen, Übertragungsmittel – das sind 836,5 Millionen von insgesamt 1,33 Milliarden Euro – massiv weiter vorangetrieben werden, verlangt der LRH.
Der LRH pocht auf strukturelle Reformen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Statt „Wer zahlt schafft an“ solle es heißen „Wer anschafft, soll auch zahlen“, so Hoscher – soll heißen: wenn man Zuständigkeit und Budgetverantwortung für eine Sache in eine Hand legt, „dann entstehen Einsparungen“. Den Gemeinden empfiehlt er zudem Kooperationen, „weil in der Kooperation das Geld liegt“.
Für zukünftige Herausforderungen gerüstet
Der Bericht bestätige „die Stabilität des Landeshaushalts“ und zeige, dass alle Verbesserungsvorschläge entweder bereits umgesetzt wurden oder sich in Umsetzung befinden, kommentiert OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel das Ergebnis.
„Die Devise ‚Helfen, wo es die Menschen brauchen und investieren, wo sich die Zukunft des Landes entscheidet‘ hat sich als goldrichtig erwiesen. Der Rechnungsabschluss und das Ergebnis des Landesrechnungshofs sind klare Zeichen dafür, dass sich die Menschen auch in schwierigen Zeiten auf die Politik verlassen können. Oberösterreichs Finanzen stehen trotz des schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfelds auf soliden Füßen“, ist Dörfel überzeugt.
Besonders hervorzuheben sei, dass das Land Oberösterreich keine neuen Schulden aufgenommen habe. „Wir haben es geschafft, ohne Neuverschuldung auszukommen. Das bedeutet, keine neuen Schulden auf den Schultern der nächsten Generationen“, so Dörfel. Diese positive Bilanz sei vor allem der umsichtigen Finanzpolitik von Landeshauptmann Thomas Stelzer zu verdanken.
„Der Prüfbericht verdeutlicht, dass die finanzielle Lage des Landes angespannt ist. Teuerung und Inflation machen sich auch hier bemerkbar. Umso wichtiger ist deshalb eine vorausschauende und vernünftige Budgetpolitik mit gezielten, effektiven und zukunftsweisenden Investitionen, damit sich Oberösterreich ehestmöglich im gesamtwirtschaftlich schwierigen Umfeld behaupten kann. Mit unserer stabilen und konsequenten Zusammenarbeit stellen wir genau das sicher“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den Bericht.
„Wir bekennen uns dazu, dass der Finanzhaushalt Oberösterreichs langfristig von Altlasten befreit und damit für unsere nächsten Generationen handlungsfähiger gemacht werden muss“, hält Mahr grundsätzlich am im Jahr 2018 neu eingeschlagenen Finanzweg zum Schuldenabbau fest.
Kritik von Grüne und SPÖ
Anders sehen das die Grünen. „Geld ist da, aber es wird nicht genutzt. Das zeigt dieser Bericht ganz deutlich. 1,3 Milliarden Euro schwer ist das Sparschwein im Landeshaushalt. Es sind die sogenannten Übertragungsmittel. Also in den Vorjahren nicht genutzte Budgets, die ins Folgejahr übertragen werden“, sieht der grüne Klubobmann Severin Mayr die grüne Kritik bestätigt.
„Dieses Sparschwein ist endlich zu schlachten und dort wirkungsvoll zu investieren, wo dies dringend notwendig ist. Die Gelder müssen vor allem bei Gemeinden, Kinderbetreuung und Klimaschutz in konkrete Projekte fließen“, fordert Mayr.
Mehr Transparenz wünscht sich die SPÖ. Klubchefin Engleitner-Neu unterstützt die Forderung einer Reduktion der Übertragungsmittel auf ein bedarfsgerechtes Ausmaß, also „zumindest deutlich unter 10 Prozent der Auszahlungen des Jahresbudgets“.
Zudem fordere der SPÖ Klub seit Jahren einen unabhängigen Budgetdienst, so wie es ihn bereits auf Bundesebene im Nationalrat gibt. „Bislang fanden wir jedoch keine Mehrheit für mehr Transparenz in Oberösterreich. Ich frage mich daher: Hat die schwarzblaue Landesspitze etwas zu verbergen?“, so Engleitner-Neu.
