Wir und unsere Partner verarbeiten Ihre persönlichen Daten, wie z. B. Ihre IP-Nummer, mithilfe von Technologien wie Cookies, um Informationen auf Ihrem Gerät zu speichern und darauf zuzugreifen und so personalisierte Werbung und Inhalte, Messungen von Werbung und Inhalten, Einsichten in Zielgruppen und Produktentwicklung zu ermöglichen. Sie entscheiden darüber, wer Ihre Daten und für welche Zwecke nutzt.
Wenn Sie es erlauben, würden wir auch gerne:
Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre persönlichen Daten verarbeitet werden, und legen Sie Ihre Präferenzen im Abschnitt „Details anzeigen“ fest. Sie können Ihre Zustimmung in der Cookie-Erklärung jederzeit ändern oder zurückziehen.
Halloween-Nacht, Asylchaos und Atomkraft bestimmen Landtag
Online seit:
In der kommenden Sitzung des Oö. Landtag am Donnerstag steht neuerlich das Thema Sicherheit im Zentrum. So werden etwa die Vorfälle in der Linzer Innenstadt in der Halloween-Nacht eine Rolle spielen.
ÖVP, FPÖ und SPÖ kündigten bereits im Vorfeld einen Drei-Parteien-Antrag für mehr Polizeipersonal in OÖ an. Darüber hinaus stehen auch das Asylrecht, die Ausbaupläne von Atomreaktoren in Temelin sowie Wege zur Energiewende auf der Tagesordnung.
Vor allem die ÖVP fühlt sich durch die aktuellen Vorfälle in Linz in ihrer aktuellen Kampagne „Schutz und Sicherheit. Für Oberösterreich.“ bestätigt.
„Besonders deutlich ist geworden, dass unsere Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten in der Social-Media-Welt benötigt, weil derzeit Ermittlungen nur bei konkreten Anlassfällen durchgeführt werden dürfen, präventiv aber nicht“, erklärt OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek.
Deswegen fordere man eine Änderung des Strafrechts, des Asylrechts, des Sicherheitspolizeigesetzes sowie des Jugendstrafrechts. „Wo ein Wille, da ein Weg“, fordert auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine härtere Asyl- und Sicherheitspolitik. „Die Bevölkerung erwartet sich mehr als leere Phrasen. Hier sind endlich Taten notwendig“, so Mahr.
Ein klares „Nein“ aus OÖ wird es am Donnerstag zu den Ausbauplänen in Temelin geben. „Die Energiegewinnung aus Atomkraft stellt ein höchst gefährliches, unkalkulierbares Risiko für Umwelt und Mensch dar“, sagt LAbg. Josef Naderer (ÖVP).
„Die Antwort auf den Klimawandel kann nicht Kernenergie, sondern nur der Ausbau alternativer Energieformen sein“, wirbt ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel auch für zwei Neuerung in OÖ. Per neuem Gesetz sollen die Vorteile der Digitalisierung nutzbar gemacht werden, um die Anlageverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird die Bewilligungspflicht für eine Photovoltaikanlage im Bauland nicht mehr nach Leistung, sondern nach der benötigten Fläche beurteilt.
Auch in der SPÖ gibt es Neues. Dort übernimmt Michael Lindner den Regierungssitz von Birgit Gerstorfer, Sabine Engleitner-Neu wird neue Klubobfrau.
