Nachdem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Dienstag bekannt gegeben hat, dass er 2017 „allgemeine Fragen zum Hearing“ um die Stelle als künstlerischer Leiter der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA und des Brucknerhauses an Dietmar Kerschbaum weitergeleitet hat, forderte die Linzer ÖVP am Mittwoch Lugers Rücktritt.
Sein „Lügenkonstrukt“ sei nun völlig in sich zusammengebrochen, konstatierte Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) in einer Presseaussendung. „Der Schaden für das Brucknerhaus bzw. die Stadt Linz ist enorm. Der Gipfel in der Causa ist, dass Luger noch ein kostspieliges Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, wer die Fragen rund um das Hearing im Vorfeld hinausgegeben hat“, so Hajart.
Unabhängig von der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz seiner Handlungen müsse Luger politisch die Verantwortung übernehmen und als Bürgermeister zurücktreten. „Der alleinige Rückzug als Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA ist zu wenig“, befand der Vizebürgermeister. Diesen hatte Luger für Mittwoch angekündigt.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte sich lediglich zum Brucknerhaus: „Das Brucknerhaus hat weit über die Landesgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf genossen, wir stehen bereit zu helfen, den Ruf und das Ansehen des Hauses – und damit der Kulturstadt Linz – wiederherzustellen“.
Allerdings mauert die SPÖ. Die jährliche Klausurtagung der Linzer SPÖ in Langenlois nahm Klaus Luger zum Anlass, die Vertrauensfrage zu stellen. Die 31 Teilnehmer sprachen ihm letztlich „nach einer inhaltlichen Diskussion“ einstimmig das Vertrauen aus. „Dieses Ergebnis zeigt klar, dass die Führungskräfte der Linzer SPÖ geschlossen hinter Bürgermeister Klaus Luger stehen“, heißt es in einer Aussendung.
„Er hat einen Fehler gemacht, da gibt es nichts schönzureden“, hieß es weiter. Die Zustimmung sei aber „auch eine Wertschätzung für eine Gesamtbewertung des Engagements des Bürgermeisters“, meinte Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler.
Aufforderungen von allen Seiten
Sehr zum Unmut auch anderer Parteien. „Nach monatelanger Vertuschung steht mittlerweile die Glaubwürdigkeit der gesamten SPÖ auf dem Spiel“, hatte Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner und SPÖ-Chef Andreas Babler aufgefordert, dass sie „dem Linzer Bürgermeister klarmachen, dass er endgültig alles Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen verspielt hat und für sein massives Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen hat. Linz hat einen Neustart verdient“.
Stadträtin Eva Schobesberger ging davon aus, „dass er auch die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen wird“. Auch FPÖ-Stadtrat Michael Raml sah Luger in der Pflicht.
Auch MFG kommentierte den Skandal. Bundesobmann Joachim Aigner wird in einer Aussendung so zitiert: „Monatelang die Öffentlichkeit belügen, Personalentscheidungen nachpersönlicher Lust und Laune beeinflussen und als einzige Konsequenzein ,Es tut mir leid‘ hervorzubringen: Ich bin sprachlos angesichtsdieser Unverfrorenheit.“
ÖVP denkt an Misstrauensantrag
Nachdem für die SPÖ der Bürgermeister fest im Sattel zu sitzen scheint, denkt ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart nun an einen Misstrauensantrag. Er wolle sich mit den anderen Fraktionen deshalb abstimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aus aktueller Sicht kaum zu erreichen sein, nachdem die SPÖ 22 von 61 Gemeinderatsmandaten hat.
An die Staatsanwaltschaft Linz war Mittwochvormittag in der Causa noch nichts herangetragen worden, man gehe aber davon aus, dass etwas komme, hieß es zur APA.
Im März waren Vorwürfe gegen Kerschbaum öffentlich geworden, die Anfang Juli zu dessen Entlassung führten. So soll er unter anderem fragwürdige In-sich-Geschäfte abgeschlossen und die Programmgestaltung an einen Agenten vergeben haben, der selber potenzielle Künstler für das Konzerthaus betreute.
Aber auch die Rolle seiner Consulting-Firma und das Hearing zu seiner Bestellung warfen Fragen auf. Der künftige Intendant soll bereits zuvor die Fragen der Kommission erhalten haben – von Luger, wie dieser am Dienstag zugab, obwohl er zuvor immer behauptete, erst im November 2023 davon erfahren zu haben. „Weil ich damals der Meinung war, dass er aus künstlerischer Sicht eine sehr gute Wahl für Linz sei – und das glaube ich im Übrigen noch heute“, rechtfertigte sich Luger und entschuldigte sich für sein Verhalten.
Ans Tageslicht gekommen ist diese Malversation durch Handy-Chats zwischen Luger und Kerschbaum im Vorfeld der Neubesetzung der künstlerischen Leitungsfunktionen, die den „OÖN“ vorliegen und deren Richtigkeit Kerschbaums Rechtsanwalt Bernhard Steinbüchler bestätigt.
