Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Sozialhilfe. Diese sei nach dem Vorbild Oberösterreich zu vereinheitlichen, um damit den Pull-Faktor Sozialleistungen zu reduzieren. Oberösterreich sei beispielsweise das einzige Bundesland, das eine Deutschpflicht in der Sozialhilfe eingeführt hat und Leistungen bei Verstößen um bis zu 50 Prozent kürzt.
Als Beispiel nennt Hattmannsdorfer am Donnerstag den Mindestsicherungsfall einer 9-köpfigen Familie in Wien, der aktuell Aufmerksamkeit erregt. Der Landesrat rechnet vor, dass dieselbe Familie in Oberösterreich einen rund halb so hohen Sozialhilfeanspruch von rund 2.300 Euro hätte.
„Unser OÖ-Weg in der Sozialhilfe wirkt und ich fordere daher eine österreichweite Ausweitung und Reform der Sozialhilfe nach OÖ-Vorbild. Wir haben in Oberösterreich eine klare Erwartungshaltung an Menschen mit Migrationshintergrund: Deutsch lernen, Arbeiten gehen und Respekt zeigen“, so Hattmannsdorfer.
Nur wer diese Punkte einhalte, könne sich erfolgreich integrieren. „Als einziges Bundesland kürzen wir die Sozialhilfe, wenn die Bezieher/innen nicht ausreichend Deutsch sprechen und keinen Kurs besuchen. Denn klares Ziel muss es sein, dass sich Zuwanderer selbst erhalten können und nicht unser Sozialsystem belasten“, stellt der Landesrat klar.
Auf Basis Oberösterreichs fordert er deshalb eine österreichweite Ausweitung zur Entlastung des Sozialsystems und eine Harmonisierung und Deckelung von Sozialleistungen, denn die unterschiedliche Höhe und Ausgestaltung von Sozialleistungen in einzelnen Bundesländern sorge für Wanderbewegungen (Sekundärmigration) innerhalb Österreichs.
Hattmannsdorfer sieht dringende Handlungsfelder
Zum einen müssten die Sozialleistungen bundesweit einheitlich hoch sein. Das sorge für ein Abstellen des „Magneteffekts durch höhere Sozialleistungen“. Außerdem brauche es eine bundesweite Einführung einer Deutschpflicht nach oberösterreichischem Vorbild.
Für subsidiär Schutzberechtigte brauche es eine Deckelung von Sozialleistungen auf Niveau der Grundversorgung (wie in Oberösterreich) in allen Bundesländern. Ebenfalls für dringend notwendig hält Hattmannsdorfer die Einführung einer 5-jährigen Wartefrist für Sozialleistungen.
