Luger tritt nach Lügen-Affäre als Bürgermeister zurück

Ab 2. September offiziell aus Amt ausgeschieden - Seltenheim: „Für uns ist diese Episode beendet“

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat Freitagmittag seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Donnerstagabend habe er dies im engsten Parteikreis festgelegt, als er gemerkt habe, dass der Rückhalt nun doch in der Partei „zu bröckeln“ begonnen habe. Nach einer geordneten Übergabe werde er ab 2. September offiziell aus dem Amt ausgeschieden sein.

Luger begann im Alten Rathaus seine Erklärung mit den Worten, dass dies seine „letzte Pressekonferenz als Linzer Bürgermeister“ sein werde. Zugleich verabschiedete er sich „ohne Groll – wenn ich ihn habe, ist er gegen mich gerichtet“.

Zugleich hielt er nochmals fest, „dass ich diesen Fehler zutiefst bereue und entschuldigte sich “ganz besonders“ bei jenen, „die mir vertraut haben. Ich ärgere mich, dass ich den Anspruch, den ich an mich selbst und an meine Mitarbeiter stelle, in diesem einen Fall nicht erfüllt habe. Es ist jedoch so, dass Geschehens nicht einfach ungeschehen gemacht werden kann.“

Wegen der Brucknerhaus-Affäre hatte Luger bereits am Donnerstag alle Funktionen in der Partei zurückgelegt.

„Weder seine öffentliche Entschuldigung noch sein Bemühen, die Sache noch aufklären zu wollen oder sein Rückzug aus seinen Ämtern in der SPÖ, haben ausgereicht, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner. Mit seinem Rücktritt als Bürgermeister ziehe Luger „die Konsequenzen und macht einen Neustart in der Stadt und in der SPÖ Linz möglich. Für diesen Schritt zolle ich ihm Respekt und Anerkennung“.

Der Skandal schwelt nun schon seit drei Tagen, als bekannt wurde, dass der Bürgermeister dem mittlerweile vormaligen künstlerischen Leiter des Brucknerhauses vor dessen Hearing „allgemeine“ Fragen zu diesem übermittelt hatte. Luger hatte das über Monate abgestritten und sogar nach dem Leck suchen lassen, das die Informationen weitergegeben habe. Zusätzliche Brisanz hat die Affäre dadurch, dass Kerschbaum wegen „schwerer Verfehlungen“ im Juli entlassen worden war. Unter anderem soll er fragwürdige „In-Sich-Geschäfte“ abgeschlossen haben. Kerschbaum bestreitet alle Vorwürfe.

Die Bundespartei will den Skandal in Anbetracht der Nationalratswahl in 37 Tagen möglichst schnell hinter sich lassen. Mit dem Rückzug Lugers sei „die Episode für uns beendet und wir blicken nach vorne in den Wahlkampf“, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen. Andreas Babler und die Genossen in Linz hätten den Fall „gut und richtig gelöst“, sagte Seltenheim, der aus dem Umgang mit dem eigenen Skandal versuchte Wahlkampfkapital zu schlagen: „Andreas Babler ist angetreten um die politische Kultur zu verändern“.

Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer meldete sich am Freitag zu Wort: „Angesichts der Fakten, die am Tisch liegen, muss man sagen: Der Rücktritt war wohl alternativlos. Die Zusammenarbeit mit Klaus Luger war nicht immer friktionsfrei. Allerdings haben wir uns im Laufe der Jahre eine gute Basis zur Kooperation geschaffen und viel für die Menschen erreicht, dafür bedanke ich mich auch. Wichtig ist für die Zukunft, dass trotz aller Turbulenzen in der Stadt Linz der Fokus wieder auf die Arbeit für die Linzerinnen und Linzer gerichtet wird. Unsere Hand zur Zusammenarbeit bleibt ausgestreckt.“

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