NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will den Spardruck auf die Bundesländer erhöhen, sollte ihre Partei in Regierungsverantwortung kommen. Grundsätzlich wäre sie dafür, den im vergangenen Jahr geschlossenen Finanzausgleich aufzuschnüren, weil dieser zwar Ziele, aber keine Sanktionen vorsehe, wie sie im APA-Interview erklärte: „Ob das politisch machbar ist, weiß ich nicht, aber wir werden andere Wege finden, wie wir den Bundesländern Grenzen setzen, das kann ich versprechen.“
„Die Länder können nicht so weitermachen wie bisher“, kritisierte Meinl-Reisinger: „Es muss genug sein mit diesem Spendier-Föderalismus.“ Einmal mehr spricht sich die NEOS-Chefin in diesem Zusammenhang für eine Steuerautonomie für die Bundesländer aus. Denn dann wären diese auch verantwortlich, Steuern einzuheben, anstatt sie nur auszugeben. „Ich glaube, man hätte im Wege des Finanzausgleichs da viel mehr erreichen können.“
Schluss sein müsse auch mit den „Doppel- und Dreifachförderungen“. Dafür seien „strukturelle, harte Reformen in Österreich“ nötig. Am besten wäre eine Entflechtung der Förderungen und die Finanzierung aus einer Hand, so Meinl-Reisinger: „Weil wir können uns das nicht mehr länger leisten. Die Leistungen werden immer teurer, passen aber nicht mehr.“ Im internationalen Vergleich gebe die heimische Bevölkerung viel mehr für das Gesundheits- oder das Bildungssystem aus, erhielte aber nicht dieselben Leistungen.
Auch für die Konsolidierung des Budgets werde es notwendig sein, „jede Förderung auf den Prüfstand zu stellen und jeden Cent umzudrehen“. Zunächst brauche es aber einen Kassasturz, vermutet die NEOS-Chefin doch, dass es alleine für die Erreichung der Maastricht-Kriterien einen enormen Konsolidierungsbedarf gebe. „Was das Budget anbelangt, glaube ich, dass es da schon noch ein paar böse Überraschungen geben wird.“ Allein mit dem Kassasturz werde es aber nicht getan sein, zudem brauche es eine „strenge Ausgabenbremse“, um halbwegs eine Konsolidierung zu erreichen.
An die Kandare nehmen will die NEOS-Chefin die Länder auch hinsichtlich „Bodenversiegelung und Bodenfraß“. Bei diesem Thema habe die schwarz-grüne Regierung nicht geliefert, bemängelte sie: „Auch hier wäre es möglich gewesen, im Finanzausgleich einen Mechanismus zu finden, der besagt, das ganze Geld gibt es nur, wenn eine entsprechende Bodenschutzstrategie auf den Tisch gelegt wird.“ Passiert sei jedoch nichts.
Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre für Meinl-Reisinger die „wesentlich zielführendere Maßnahme“, um Unternehmen zu unterstützen, als eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Schließlich sei der Kostendruck „enorm“, argumentierte die NEOS-Chefin: „Und gleichzeitig wollen wir aber auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gescheit verdienen und mehr Geld in der Börse haben.“
Dass es bei wirtschaftspolitischen Forderungen eine relativ große Schnittmenge zwischen dem pinken Wahlprogramm und jenem von ÖVP oder FPÖ gebe, nimmt Meinl-Reisinger gelassen zur Kenntnis. Schließlich würde der ÖVP mittlerweile die „Glaubwürdigkeit“ fehlen, so Meinl-Reisinger: „Die ÖVP hatte jetzt 37 Jahre lang Zeit zu beweisen, dass sich Leistung, wie sie so gerne plakatiert, angeblich lohnt.“ Die Volkspartei jammere über Themen, „wofür sie eigentlich ureigen verantwortlich war. Das ist doch nicht mehr glaubwürdig.“ Zudem habe die ÖVP mit ihrer „Koste-es-was-es-wolle-Politik“ enorme Schulden gemacht. Da könne sie sich auch nicht auf den grünen Koalitionspartner ausreden. Und bei der FPÖ nehme sie die Botschaft zur Kenntnis, doch fehle ihr der Glaube. Was die Freiheitlichen in den vergangenen Jahren im Parlament gemacht hätten, sei „wirtschaftspolitisch teilweise sozialistischer als der Herr Doskozil (burgenländischer SP-Landeshauptmann, Hans Peter, Anm.).
Den vom Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer für den Finanzministerposten vorgeschlagenen Ex-Erste Bank-Chef und jetzigen Europäisches Forum Alpbach-Präsident Andreas Treichl schätzt Meinl-Reisinger sehr. “Aber jetzt ist nicht die Zeit der Personenspekulationen.„ Die NEOS wollen nun einmal ihr Programm auf den Tisch legen und “den Menschen reinen Wein einschenken“.
Angesichts der Messerattacke in der deutschen Stadt Solingen versteht Meinl-Reisinger die Rufe nach einer schärferen Gangart in der Migrationspolitik. Sie sei „froh“, dass auf europäischer Ebene die Asyl- und Migrationspolitik nachgeschärft wurde, betonte die NEOS-Chefin: „Das muss man jetzt einmal rasch mit Leben erfüllen.“ Nötig seien ein strengerer Außengrenzschutz, Verfahren an der Außengrenze und Rückführungen all jener, die keinen Asylgrund haben. „Diese irreguläre Migration überfordert alle und das wollen auch wir nicht.“ Auch müsse es möglich sein, straffällig gewordene Asylwerber nach Syrien abzuschieben. Dass das nicht passiere, verstehe „mittlerweile niemand mehr“, so Meinl-Reisinger: „Und es entsteht auch der Eindruck der Machtlosigkeit des Staates, und das darf nicht sein.“
Die Stimmung und die Resonanz im Wahlkampf sei gut. Sie verspüre „enormen Zuspruch und Rückenwind auf der Straße“, sagte sie. Die Menschen hätten verstanden, „dass es ohne Reformen nicht geht. Ohne Reformen keine Zukunft“. Ein Wahlziel in Prozent will Meinl-Reisinger nicht angeben. Dass das bisher bundesweit beste Ergebnis von 10,1 Prozent bei der EU-Wahl übertroffen werden kann, glaubt sie jedoch schon: „Alles ist möglich.“
