Nehammer erwartet neue Regierung im Jänner

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwartet eine Einigung auf eine neue Regierung im Jänner. „Es geht gut voran“, meinte er in der ORF-Sendung „Licht ins Dunkel“ am Dienstag zu den Koalitionsverhandlungen. Zunächst müssten viele „Detailherausforderungen“ bewältigt werden, und es gehe um ein Budget im Volumen von 250 Mrd. Euro. Nun werde intensiv über die Feiertage hinaus verhandelt. „Ich gehe davon aus, dass wir es in einem guten Zeitrahmen im Jänner schaffen werden.“

Natürlich spüre man die steigende Erwartungshaltung, meinte der Kanzler. Er verstehe, dass die Sorge groß sei, dass die anstehenden Herausforderungen angegangen werden. Dadurch wachse der Druck – es sei aber auch seine Aufgabe, mit diesem Druck umzugehen. Nun gehe es darum, die Verhandlungen „gut und redlich“ zu führen. „Alles, was jetzt besprochen, diskutiert und auch manchmal erstritten wird, ist dann gut für die Regierung, weil die Regierung dann arbeitet und sich nicht blockiert.“

SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte zwar keine Einschätzung, wiederholte aber seine Standpunkte auf entsprechende Fragen. Bei der Sanierung des Budgets wäre es falsch, jene Menschen nochmals zu „bestrafen“, die durch die Teuerung am meisten gelitten hätten. Er sei dafür, „dann man dort spart, wo es in den letzten Jahren und Jahrzehnten Supergewinne und Rekord-Dividendenausschüttungen gegeben hat“. Die Politik habe hierfür die Hebel in der Hand.

Auch in den Ferien wird weiter verhandelt

Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sollen dem Vernehmen nach auch über die Weihnachtsfeiertage fortgesetzt werden – zunächst eher informell auf Ebene der Mitarbeiter. Am Freitag soll sich die technische Budgetgruppe treffen, vermutlich aber ohne Parteichefs. Diese sollen spätestens am Montag wieder zusammenkommen. Dies sei aber auch schon früher möglich – eventuell auch schon am Freitag oder Samstag.