„Es ist gelungen, ein sehr kompetentes, buntes und junges Team aufzustellen“, sagt LH und OÖVP-Landesparteiobmann Thomas Stelzer über die personelle Zusammensetzung, mit der die Volkspartei in die nächsten sechs Regierungsjahre geht. Die Konstituierung des neuen Landtages mit Wahl und Angelobung der Regierungsmitglieder erfolgt am Samstag.

Wiewohl die blauen Gremien erst am Mittwochabend über die Neuauflage der Zusammenarbeit mit der OÖVP berieten, steht laut Stelzer „der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nichts im Weg“, man sei „in guten Gesprächen gemeinsam mit der FPÖ zu einem Programm gekommen“.

„Nehmen Auftrag ernst“

Umgesetzt wird dieses Programm in der Landesregierung von LH Stelzer, LH-Stellvertreterin Haberlander und LR Achleitner weiterhin im Wesentlichen in ihren bisherigen Aufgabenbereichen. Dass die derzeitige Landwirtschaftskammerpräsidentin Langer-Weninger künftig den Agrarbereich verantwortet, liegt auf der Hand, dazu kommen die Gemeindeagenden.

Neo-Landesrat Hattmannsdorfer übernimmt den Aufgabenbereich Soziales und Integration. Obmann des OÖVP-Landtagsklubs bleibt Christian Dörfel, Max Hiegelsberger komplettiert das OÖVP-Team als neuer Erster Landtagspräsident. In der OÖVP-Parteizentrale folgt Florian Hiegelsberger als Landesgeschäftsführer auf Wolfgang Hattmannsdorfer.

„Hilfe zur Selbsthilfe“

Für LH Stelzer gibt es nun ein „Team für die großen Aufgaben, die wir sehen, und die großen Vorhaben, die wir in Angriff nehmen möchten“. Die OÖVP sei am 26. September als „klare Nummer 1“ gewählt worden, „diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst“, betonte der Landeshauptmann. Zur Verlagerung der Sozialagenden von SPÖ-LR Birgit Gerstorfer zu Hattmannsdorfer sagt Stelzer: „In eine christlich-soziale Partei passt auch das Soziale“. Der neue Landesrat selbst sieht in seinem Ressort die „Chance, Soziales und den Integrationsbereich aktiv zu gestalten“. Der designierte Landesrat führte diesen Ansatz noch weiter aus, indem er erklärte, dass die „christliche Soziallehre“ besonders auf „Hilfe zur Selbsthilfe“ fuße, um somit u.a. ein „Altern in Würde“ zu sichern. Was die Integration betrifft, sei das „keine Frage der Herkunft sondern der Haltung“, meinte er. Wer eine entsprechende Bereitschaft nicht erkennen lasse, müsse „mit Sanktionen rechnen“.

„Besondere Freude“

Mit Langer-Weninger zieht eine zweite Frau für die ÖVP in die Regierung. Die 42-Jährige, die am Freitag ihre Funktion als oö. Landwirtschaftskammer-Präsidentin zurücklegt, wird außer für Agrar auch für den Bereich Feuerwehren und die Gemeinden (außer SPÖ-Kommunen) zuständig sein. Sie bezeichnete es als „besondere Freude“ diese Funktionen zu übernehmen, da sie sich als Proponentin des ländlichen Raumes sehe, was mit ihren Ressortzuständigkeiten genau abgebildet werde. Wer ihr in der Landwirtschaftskammer nachfolgt, entscheide die Vollversammlung am 10. Dezember. In den Gremien werde auch entschieden, ob sie dem neuen Landtagspräsidenten Max Hiegelsberger auch als Landesobfrau im Bauernbund nachfolgen werde.

Neues Präsidium

Er freue sich, „die Geschicke in völlig veränderter Form führen zu dürfen“, sagte der designierte neue LT-Präsident mit Blickwinkel auf die nunmehr sechs Landtagsparteien. Und, so Hiegelsberger zum Klima in Oberösterreichs Hohem Haus: „Das Miteinander und die Diskussionen sollen dem entsprechen, was sich die Bürger erwarten“. Wie Hiegelsberger sind auch Sabine Binder (FPÖ) als Zweite Präsidentin und Peter Binder (SPÖ) als Dritter Präsident neu im Landtagspräsidium.

Ausdrücklich dankte LH Stelzer dem bisherigen Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek, „dass er diese Lösung mitträgt“. Stanek bleibt einer von nunmehr 22 OÖVP-Abgeordneten im Landtag.