Zumindest sieben Bundesländer werden sich an der Ausschreibung der Sachleistungskarte für Asylwerber beteiligen. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag an. Wien und Niederösterreich seien bisher noch nicht dabei, er sei aber optimistisch, auch diese beiden noch an Bord zu holen. Karner will die Karte Anfang 2025 österreichweit ausrollen.
In Oberösterreich läuft derzeit ein Pilotprojekt zur Sachleistungskarte, das als Blaupause dienen soll. Es handelt sich um eine Debit-Karte, die – mit einigen Ausnahmen wie Wettbüros – überall verwendet werden kann, wo man mit Bankomatkarte bezahlen kann. Überweisungen ins Ausland sind gesperrt, die Karte ist auf das Bundesland beschränkt.
„Jenen helfen, die Unterstützung brauchen, aber Missbrauch verhindern – das ist der oberösterreichische Zugang. Dass die Sachleistungskarte funktioniert und die Abwicklung der Unterstützungsleistungen für alle Beteiligten vereinfacht, haben die vergangenen Monate gezeigt, deshalb folgt nun der nächste Schritt mit der Ausweitung auf den Zentralraum“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer am Donnerstag.
Bar kann man maximal 40 Euro damit abheben. Bisher hatten in der Region Steyr rund 250 Asylwerbende eine solche Karte, nun wird das Projekt auch auf das Linzer Umland und weitere 700 Personen ausgedehnt, wie Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in einer Pressekonferenz in Linz vorrechnete.
Karner will das oberösterreichische Modell Anfang 2025 österreichweit einführen, im Oktober soll die Ausschreibung erfolgen. Der Minister will dafür auch Wien und Niederösterreich, das ein eigenes Modell verfolgt, noch an Bord holen. Die Beteiligung an der Ausschreibung sei Voraussetzung, um auch bei der Ausrollung dabei zu sein, erklärte Karner, umgekehrt verpflichte die Teilnahme an der Ausschreibung nicht zur Umsetzung.
„Die Grundversorgung braucht ein strenges Regelwerk, damit das Zusammenleben funktioniert. Wir haben daher zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um ein gerechtes und strenges Grundversorgungssystem sicherzustellen. Dazu gehören neben der Sachleistungskarte auch die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit und der Pflichtenkatalog. Das Ziel ist klar: Missbrauch verhindern und Leistung von jenen einfordern, die Schutz erhalten“, so Bundesminister Karner.
Der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) macht indes die Teilnahme der Bundeshauptstadt von einer ihm zugesicherten echten externen Evaluierung des Probelaufs abhängig. Eine politische Bewertung durch Minister und Landesrat sei ihm zu wenig: „Ich mache keine Experimente mit Steuergeld“, sagte Hacker in einem Gespräch mit der APA Donnerstagmittag: „So lange wir keine Evaluierung sehen, kann ich nicht sagen, wir machen mit.“
Hacker erinnerte daran, dass in Wien schon jetzt 98 Prozent mit einer Debit-Karte ausgestattet seien. Da müsse man schauen, wo der Mehrnutzen liege, wenn man das System ändere. Dafür brauche es eine ordentliche Kostendarstellung: „Das ist eine Management-Entscheidung und nichts anderes.“
Seit Juni müssen die Asylwerbenden in der Grundversorgung des Bundes auch Werteschulungen besuchen und gemeinnützige Arbeit verrichten, andernfalls kommt es zu Konsequenzen. Bei den Wertekursen wurden – bei insgesamt 2.327 Teilnehmenden – bisher 37 Personen ermahnt, sieben wurde wegen Wertekurs-Verweigerung das Taschengeld von 40 auf 20 Euro gekürzt, bilanzierte Karner. Es wurden rund 62.400 Arbeitsstunden von 1.213 Personen geleistet, etwa 200 Verweigerern wurde das Taschengeld gekürzt.
