Für die ÖVP bleibt die Sozialhilfe weiter willkommenes Wahlkampfthema. Im Mittelpunkt der Kritik von Generalsekretär Christian Stocker findet sich weiter die SPÖ. Diese sei zwar in etlichen Fragen parteiintern zerstritten, darin aber, dass Unterstützungsleistungen gar nicht hoch genug sein können, sei man sich in der Sozialdemokratie einig. Einmal mehr warb Stocker für die von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer vorgeschlagene fünfjährige Wartefrist für Zuwanderer bei der Sozialhilfe.
Zu einer Bedingung in etwaigen Koalitionsverhandlungen wollte Stocker das Thema bei einer Pressekonferenz am Donnerstag vorerst aber nicht machen. „Das Thema ist sehr wichtig, und der Standpunkt der Volkspartei eindeutig.“ Er werde aber keine Koalitionsbedingungen über die Meiden ausrichten, so Stocker.
Anstoß der neuerlichen Debatte um die Sozialhilfe war das Beispiel einer neunköpfigen Wiener Migranten-Familie, die auf Sozialhilfe angewiesen ist und inklusive Mietbeihilfe 4.600 Euro monatlich bekommt. Mit dem Modell von SPÖ-Chef Andreas Babler würde diese Familie sogar 6.800 Euro kriegen, wie die „Kronen Zeitung“ vorrechnete.
Daran könne man ablesen, wie „abgehoben“ die Berechnungen der SPÖ seien, so Stocker: „Das kann doch nicht das System der Sozialhilfe sein.“ Als Angestellter müsste man, um auf so ein Gehalt zu kommen, über 12.000 Euro brutto verdienen.
Auch, dass der Wiener SPÖ-Soziallandesrat Peter Hacker meint, dass Familienleistungen bei einer größeren Anzahl an Kindern nicht gedeckelt werden dürften, ärgert Stocker. Vor allem, dass Hacker gemeint habe, dass es „echtes Mittelalter“ sei, wenn Spätergeborenen das abgetragene Gewand von den älteren Geschwistern tragen müssen, sei abgehoben, so Stocker. Schließlich sei das in vielen Mittelstandsfamilien „Realität“. Daran kann man ablesen, dass die „SPÖ die Orientierung verloren“ habe.
Das System in Wien sei natürlich ein „Pull-Faktor“, denn in Oberösterreich würde die Familie lediglich die Hälfte an Unterstützungsleistungen bekommen. Viele Probleme, die Wien etwa im Schulbereich oder bei der Kriminalität habe, würden daraus resultieren.
Bei der ÖVP stünden jene im Fokus, „die jeden Tag aufstehen und ihren Beitrag leisten und das System erhalten“, betonte der Generalsekretär. Sozialhilfe sollen „nur jene bekommen, die nicht können und nicht jene, die nicht wollen“. Als Vorbild dient der Volkspartei Dänemark, wo man Sozialleistungen nur nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt erhalte.
Abgelehnte Asylwerber würden dort gar keine Leistungen mehr bekommen, außer sie wirken an ihrer Ausreise mit. Leider seien aber die Sozialdemokratie und auch andere Parteien „weit davon entfernt“, diese Regelung umzusetzen, meint Stocker.
Die SPÖ konterte den Vorwürfen am Donnerstag abermals. „Die ÖVP hat überhaupt kein Problem damit, Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Großkonzerne und Superreiche zu verteilen, will aber Familien mit Kindern immer weiter in die Armut drängen“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung.
„Zynisch“ sei, dass ausgerechnet „ÖVP-Gagenkaiser Stocker, der als Abgeordneter im Nationalrat und über Nebeneinkünfte mehr als 22.000 Euro pro Monat verdient“, mit falschen Zahlen hantiere, um Stimmung gegen arme Menschen und Familien zu machen. Zwischen Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl passe „kein Blatt Papier“. Die ÖVP habe als Familienpartei „längst abgedankt“.
