Die ÖVP hat am Freitag einen weiteren Teil ihres Wahlprogramms vorgestellt. Im Familienbereich will die Volkspartei eine Garantie für Kinderbetreuungsplätze einführen. Außerdem wünscht sie sich eine Bildungspflicht und die Streichung der Grunderwerbssteuer. „Familien sind das Fundament der Gesellschaft“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Präsentation in Wien. In der Frauenpolitik will die ÖVP den Gewaltschutz weiter ausbauen.
„Jede Familie, die einen Betreuungsplatz braucht, soll einen bekommen“, forderte Nehammer. Besonders gelte das für jene, die bereit sind, Vollzeit zu arbeiten. Der Kanzler sah Errungenschaften der aktuellen Regierung beim Ausbau der Kinderbetreuung und möchte diese „dauerhaft gewährleisten“.
Unterstützung bekam er von Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). Familien sollten selbst entscheiden können, wo ihre Kinder betreut werden. „Egal ob zuhause oder in Betreuungseinrichtungen.“ Bei dieser Wahlfreiheit sah Raab eine Abgrenzungen zu den anderen Parteien. Ihren eingeschlagenen Weg möchte sie „weiter gehen“. Es brauche auch mehr Ganztagsplätze und zuvor eine Bedarfserhebung, um die Planung zu erleichtern.
Raab formulierte weitere Forderungen: „Wir brauchen ein großzügiges Kinderbetreuungsgeld.“ Karenzzeiten sollten nicht gekürzt, sondern für die Pension angerechnet werden. Einführen möchte die Ministerin die steuerliche Absetzbarkeit von Babyprodukten sowie eine Großelternkarenz. Bei Frauen möchte sie das Sicherheitsgefühl stärken. „Wir wollen den Gewaltschutz weiter ausbauen“, sagte Raab.
Im Bildungsbereich braucht es laut ÖVP „Anreize“, um bestehende Probleme zu lösen. Manche Kinder würden in der Schule „nichts lernen“ und dann in der Sozialhilfe landen, sagte Nehammer: „Diese Gruppe ist gar nicht so klein.“ Er will sie aber „nicht sich selbst überlassen“. Der Vorschlag: Eine „Bildungspflicht als Garantie am Ende der Schulpflicht“. Dabei sollen Grundkenntnisse überprüft werden und die Verpflichtung zum Lernen gegebenenfalls bis 18 Jahre verlängert. An den Schulnoten möchte Nehammer festhalten.
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) gab an, die Eigentumsquote beim Wohnen steigern zu wollen. Dafür brauche es Zuversicht und Leistung von jungen Menschen: „Denen die fleißig sind, soll es besser gehen.“ Zu einer „realistischen Aussicht“ aufs Eigenheim könnten günstige Kredite und Absetzmöglichkeiten von Zinsen führen. Die Grunderwerbssteuer soll gestrichen werden. Dafür gab es Unterstützung von Nehammer. Der Kanzler würde die Gemeinden dann finanziell entschädigen.
Konservative Politiker würden im Wahlkampf seit Jahrzehnten den Ausbau der Kinderbetreuung versprechen und nach der Wahl wieder „in den Dornröschenschlaf“ zurückfallen, kommentierte Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler die Vorstellungen des Koalitionspartners. Noch nie habe eine Regierung so viel Geld für den Ausbau zur Verfügung gestellt, trotz Fortschritten hapere es aber bei Umsetzung bei den Gemeinden und vor allem den ÖVP-geführten Ländern. „Statt die notwendigen Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, will die ÖVP die Betreuungspflichten lieber fadenscheinig an die Oma abwälzen, indem sie eine Großelternkarenz einführt“, monierte Neßler und forderte einmal mehr einen verpflichtenden Ausbauplan für die Bundesländer.
Kritik an den Vorstellungen der ÖVP kam auch von der Opposition. SPÖ-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner forderte anstelle „sinnloser Befragungen“ zum Bedarf an Kindergartenplätzen einmal mehr einen Rechtsanspruch auf einen Platz ab dem ersten Lebensjahr, nur dann gebe es wirklich Wahlfreiheit. Das Bildungssystem wiederum sei dank ÖVP auf demselben Stand wie zu Maria-Theresias Zeiten. „Sich heute hinzustellen und so zu tun, als hätte man nichts mit den teils untragbaren Zuständen in unseren Schulen zu tun, ist einfach nur dreist.“
FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker plädierte wiederum dafür, dass neben der „Fremdbetreuung“ in Kindergärten auch familieninterne und generationenübergreifende Kinderbetreuung finanziell unterstützt wird. Wer seine Kinder bis zum Ende des Pflichtschulalters zu Hause betreut, solle diese Zeit außerdem auf die Pension angerechnet bekommen. Gleichzeitig brauche es ein flächendeckendes Kindergartenangebot. Als „proaktive Familienpolitik“ will Ecker Steuerentlastungen für Verheiratete und Junge zu Beginn des Berufslebens.
Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hätte die ÖVP ihre am Freitag präsentierten Forderungen in ihren fast 40 Regierungsjahren längst selbst umsetzen müssen. „Die Volkspartei hat sich über all die Jahre selbst unglaubwürdig gemacht – gerade was Reformen im Bildungssystem angeht.“
