Die beiden ÖVP-geführten Ministerien für Arbeit und Wirtschaft sowie für Inneres haben einen Entwurf für strengere Kontrollen von Security-Mitarbeitern vorgelegt. Darin sind unter anderem laufende Sicherheitsüberprüfungen, einheitliche Qualitätsstandards und Ausbildung sowie Ausweise und eine eigene Datenbank vorgesehen. Die Grünen begrüßten den Vorschlag des Koalitionspartners grundsätzlich, wollen sich diesen aber noch genau anschauen.
Aufgekommen ist die Diskussion über schärfere Regelungen für Securitymitarbeiter nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Terroranschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien. Anfänglich hatte es geheißen, dass einer der mutmaßlich Beteiligten als Security-Mitarbeiter gearbeitet haben soll.
Für die gesetzliche Novellierung des Berufsrechts habe es intensive Gespräche mit den Vertretern der Branche gegeben, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Ressorts. Das Ergebnis gehe am Montag an die Regierungskoordinierung. Ziel sei ein „zeitnaher Beschluss“.
Eckpunkte der Novelle seien einheitliche Qualitätsstandards, sowohl in der Ausbildung als auch in den Anforderungen an künftige Mitarbeiter. Zudem sollen die Zuverlässigkeitsprüfungen deutlich beschleunigt und im Abstand von zwei Jahren wiederholt werden. Vorgesehen ist eine bessere Überprüfbarkeit durch die Vergabe von einheitlichen Ausweisen und Identifikationsnummern ebenso wie eine eigene Registrierstelle.
„Erst kürzlich konnte bei den Konzerten von Taylor Swift eine Tragödie verhindert werden“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Daher wolle man „alle notwendigen Maßnahmen setzen, um sichere Konzerte und Veranstaltungen in Österreich zu gewährleisten“. Die bessere Ausbildung und Überprüfung der Security-Kräfte sei eine davon.
Mit der Novelle könne noch besser gewährleistet werden, „dass alle Sicherheitskräfte auf einem hohen professionellen Niveau agieren und den wachsenden Anforderungen gerecht werden“, argumentierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Durch offizielle Ausweise und eine Datenbank könnten diese Personen laufend überprüft werden.
„Wir freuen uns, dass die ÖVP-Minister unserer Initiative nachgekommen sind“, freute sich die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in einer schriftlichen Stellungnahme über den ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag. „Wir werden diesen im Detail prüfen, um eine möglichst rasche Verbesserung zu erreichen“, hieß es weiter. Ziel sei, „dass private Sicherheitsfirmen nicht selbst ein Sicherheitsrisiko sind“.
Branchenvertreter in der Wirtschaftskammer begrüßten den Entwurf. Die vorgeschlagenen Änderungen seien „ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Sicherheit“, hieß es in einer Stellungnahme des Fachverbands der gewerblichen Dienstleister. „Die Sicherheit hat für uns oberste Priorität, denn sie bildet die Grundlage für das Vertrauen in unsere gesamte Gesellschaft“, so Obmann Marcus Kleemann. Durch die Maßnahmen würden nicht nur die Anforderungen an die Sicherheitskräfte erhöht, sondern auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Qualifikationen verbessert.
„Ausdrücklich“ begrüßt wurde die Novelle auch vom Verband der Sicherheitsunternehmen Österreichs (VSÖ). Die Novelle sei ein bedeutender Fortschritt für die Sicherheitsbranche in Österreich, betonte VSÖ-Generalsekretär Robert Grabovszki in einer Aussendung. Die neue Regelung stelle sicher, „dass die hohen Standards, die wir seit Jahren fördern, nun flächendeckend umgesetzt werden.“
Ganz anders sah die Vorschläge die Gewerkschaft. vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit kritisierte den vorgelegten Entwurf der ÖVP-geführten Regierung. Während Innenminister Karner und Arbeitsminister Kocher betonten, die Branche intensiv in die Ausarbeitung des Entwurfs eingebunden zu haben, zeige sich bei genauerem Hinsehen, dass die Arbeitnehmervertretung als „wesentlicher Akteur außen vor gelassen wurde“. Mit höheren Anforderungen an künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zweijährlichen Zuverlässigkeitsprüfungen greife die Novelle außerdem zu kurz.
