OÖ-Landesrat will Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

Der oberösterreichische Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will Asylwerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten können und auch die Auszahlung der Grundversorgung daran knüpfen. Derzeit gibt es zwar die Möglichkeit, sie für kommunale Arbeiten einzusetzen, diese werde aber zu wenig genutzt, so Hattmannsdorfer zu den „Oberösterreichische Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe).

Derzeit dürfen Asylwerber in Österreich grundsätzlich nicht arbeiten, außer das Arbeitsmarktservice erteilt nach individueller Prüfung eine Beschäftigungsbewilligung. Ohne diese Bewilligung ist es aber auch möglich, dass Gemeinden Asylwerber für gemeinnützige Hilfsarbeiten wie beispielsweise Rasenmähen einsetzen. Das erfolgt auf freiwilliger Basis und ist mit 22 Stunden pro Monat begrenzt. Die Asylwerber erhalten dafür drei bis fünf Euro pro Stunde. In Oberösterreich arbeiten derzeit rund 200 Personen auf dieser Basis.

„Wir wollen nicht, dass Asylwerber den ganzen Tag ohne Beschäftigung herumsitzen“, so Hattmannsdorfer, verpflichtende kommunale Tätigkeiten würden die „Integration von Tag eins an ermöglichen“. Er hat dabei vor allem jene Asylwerber im Fokus, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben. Prinzipiell will er aber alle verpflichten, mit einigen Ausnahmen wie Kinder, Alte oder Schwangere. Zudem solle es eine Sanktionsmöglichkeit geben.

Der Landesrat will einen entsprechenden Antrag an die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 20. September stellen und sieht den Bund in der Pflicht, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Zudem sollten die betreuenden NGO Modelle entwickeln, um diese Tätigkeiten stärker und aktiv zu nutzen.