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Grenzüberwachung müsse mindestens im derzeitigen Umfang weitergeführt werden
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Angesichts der aktuellen Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen in Deutschland und der im Herbst auch in Österreich anstehenden Entscheidungen warnt OÖVP-Spitzenkandidat August Wöginger vor Leichtsinn und Blauäugigkeit.
Wöginger bezieht dabei auch auf ein jetzt von der EU-Kommission vorgelegtes Papier, wonach im zentraleuropäischen Grenzregime demnächst richtungsweisende Entscheidungen anstehen.
So laufen die Genehmigungen der deutschen Kontrollen zu Frankreich mit 30. September zu Polen, Schweiz und Tschechien am 15. Dezember und zu Österreich am 11. November aus. Die Frist für die seitens der österreichischen Behörden eingeleiteten Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei endet am 15. Oktober, Kontrollen zu Ungarn und Slowenien am 11. November.
„Der Europagedanke und das Ziel einer starken Union würden ad absurdum geführt, wenn in diesen herausfordernden Zeiten das Rad der Binnengrenzkontrollen zurückgedreht würde! Dies käme einer Selbstaufgabe Europas im Kampf gegen Schleuser und Kriminelle gleich. Daher unterstützen wir die Forderungen von CDU und CSU nach umfassender Überwachung der deutschen Grenzen und treten dafür ein, in Oberösterreichs Grenzräumen zu Bayern und Tschechien mindestens das derzeitige Kontrollniveau fortzuführen“, so der OÖVP-Spitzenkandidat.
Dazu OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger: „Die Kontrollen zeigen nachweislich Wirkung und die Herausforderungen im Kampf gegen illegale Migration sowie gegen die Organisierte Kriminalität bleiben groß. Daher wäre es jetzt das völlig falsche Signal an die Bevölkerung, im Schengenraum die erreichte Kontrolldichte zurückzufahren.“
Dabei unterstreicht der OÖVP-Landesgeschäftsführer auch ausdrücklich die bislang nachweislich an den Tag gelegte Sensibilität der Kontrollorgane für die Interessen von Pendlern, Unternehmern, Transporteuren und Urlaubsreisenden.
Wöginger und Hiegelsberger warnen angesichts der anstehenden Entscheidungen über die Zukunft der Grenzkontrollen vor einer „unheiligen Allianz“ aus SPÖ, Grünen und Neos. Die deutschen Grünen hätten einen Protestbrief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie eine Schengen-Verletzung anprangern und die Fortführung der Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen abwenden möchten. Die Neos würden ebenfalls gegen Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland mobil machen. Und SPÖ-Europapolitiker Andreas Schieder sieht in den Grenzkontrollen nicht mehr als einen „Symbolakt“, der „löchrig ist wie ein Schweizer Käse“.
„So lange die EU keinen wasserdichten Außengrenzschutz schafft, ist es eine legitime Notwehraktion der Mitgliedsstaaten, ihre Bevölkerung, ihre Sicherheit und ihre Werte schon an den Grenzen zu schützen. Wer gegen Grenzkontrollen auftritt, hat die Herausforderungen und die Anliegen der Bevölkerung noch immer nicht verstanden. Mit der ÖVP wird es keine leichtsinnige Rücknahme der Kontrolldichte geben!“, stellen Wöginger und Hiegelsberger klar.
„Die gemischten Fahndungsteams zwischen OÖ und Bayern sowie zwischen OÖ und Tschechien sind Vorbildprojekte in Europa und klares Signal, dass grenzfreie Räume für Kriminelle nicht zu grenzenlosen Räumen werden dürfen. Wir danken dem Innenministerium, der Landespolizei-direktion und den Beamtinnen und Beamten für diesen wertvollen Einsatz. Sie alle schützen damit die Bevölkerung und letztlich auch den Fortbestand eines geeinten Europas. Wer sich gegen Grenzkontrollen und Grenzüberwachung ausspricht, spricht sich gegen Sicherheit und gegen die Idee eines starken Europa aus“, bekräftigen Wöginger und Hiegelsberger.
