Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sind die Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwochnachmittag zu einem Gespräch zusammengekommen. „Wir machen Fortschritte“, hieß es danach unisono in einem gemeinsamen Statement. Der Termin war nach einem Zwist über den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten vorgezogen worden. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) tauschten sich zudem über den Verlauf der Regierungsverhandlungen aus.
Babler und Meinl-Reisinger wiesen nach dem Gespräch auf die budgetären und wirtschaftlichen Herausforderungen hin, vor denen das Land stehe. Die bekannten Lösungsansätze der Parteien gehen dabei weit auseinander. Meinl-Reisinger war es „besonders wichtig, nochmals unsere Verantwortung für ein gemeinsames Verständnis über den Konsolidierungspfad, auch im Hinblick auf die laufenden Reformverhandlungen in den Untergruppen, zu betonen.“ „In die Krise hinein zu sparen“, ist für Babler der falsche Weg: „Neben ausgabenseitigen Maßnahmen, wird kein Weg an einer einnahmenseitigen Konsolidierung vorbeiführen.“
Keine Äußerung zu Zwist um Beamtengehälter in gemeinsamem Statement
Nehammer betonte lediglich, dass große Herausforderungen nur von einem breiten „Bündnis der Mehrheit und der Vernunft aus der Mitte“ lösbar seien. Thema beim Gespräch waren laut dem gemeinsamen Statement auch der weitere Fahrplan und die Treffen der Untergruppen gewesen. Die Parteispitzen hoben die konstruktiven Diskussionen in den Untergruppen als Zeichen des Willens aller Beteiligten hervor, drängende Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Sie betonten außerdem die Bedeutung eines intensiven Dialogs für das gemeinsame Ziel – nämlich das Formen einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung. Nächste Woche sollen die Parteichefs einander wieder treffen.
Über den am Dienstag überraschend verkündeten Gehaltsabschluss der Beamten – durchschnittlich 3,5 Prozent Gehaltserhöhung für öffentlich Bedienstete – verlor man in dem Statement kein Wort. Die NEOS hatten das „klärende Gespräch“, über das der „Standard“ zuerst berichtete, eingefordert. Die Koalitionsverhandlungen würden von der Verstimmung nicht belastet, die Untergruppen würden ungestört weiter verhandeln, hieß es vor dem Gespräch von den NEOS, allerdings könne man das „auch nicht so hinnehmen“. NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn hatte sich zuvor über den Gehaltsabschluss, in den die NEOS nicht eingebunden waren, „einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost“ gezeigt.
Stelzer nicht übermäßig zuversichtlich
Nach einer Woche Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat der Großteil der insgesamt 33 thematischen Untergruppen getagt. Aufgrund der personellen Überschneidungen bei den Verhandlern der unterschiedlichen Gruppen konnten einige noch nicht zusammenkommen. Bis Anfang kommender Woche sollen sich aber alle Untergruppen mindestens einmal getroffen haben, manche auch mehrfach, wurde am Mittwoch betont. Mitte Dezember sollen Zwischenergebnisse präsentiert werden. Für erste Einigungen in einem der sieben Clustern, die jeweils aus vier bis fünf Untergruppen bestehen, sei es noch zu früh, es gehe aber voran, wurde von allen drei Parteien betont.
Nicht übermäßig zuversichtlich, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen werden, zeigten sich zuletzt ÖVP-Vertreter. „Wir wissen nicht wirklich, ob das was wird oder nicht“, meinte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in „Presse“ und Bundesländerzeitungen (Mittwoch). „Aus meiner Sicht kann es nur dann was werden, wenn man sagt, wir holen die drei Stärken zusammen“, empfahl Stelzer. Als diese Stärken nannte er Wirtschaftsstandort Österreich, Migrationsfrage und Unterstützung von Menschen, die ihr Leben nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
Wirtschaftsbund-Obmann Mahrer sieht „Fifty-fifty-Chance“
Druck machte zuletzt auch Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer, der Teil des türkisen Verhandlerteams ist, in mehreren Interviews. „Es gibt eine Fifty-fifty-Chance, ob das etwas wird“, so Mahrer in den „Salzburger Nachrichten“ (Dienstag), denn die Sichtweisen der Parteien, vor allem von ÖVP und SPÖ, seien „in zentralen Bereichen doch sehr weit voneinander entfernt“.
Missmut gegen den politischen Mitbewerb gab es aus der niederösterreichischen ÖVP. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner attestierte dem niederösterreichischen SPÖ-Chef Sven Hergovich, der für die Sozialdemokraten mitverhandelt, eine „unberechenbare Variable“ in den Koalitionsverhandlungen zu sein. Er kritisiere ständig und sei nach der letzten Landtagswahl mit „utopischen Forderungen und fehlender Kompromissbereitschaft“ aufgefallen.
