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ÖVP, FPÖ und Grüne ist eine Entschuldigun zu wenig
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ÖVP, FPÖ und Grüne in Linz zeigen sich nach dem nicht erfolgten Rücktritt von Bürgermeister Klaus Luger, nach Auffliegen des Brucknerhaus-Skandals, weiter empört.
In einer Aussendung am Donnerstag kündigt ÖVP-Stadtparteichef Martin Hajart nun auch einen möglichen Misstrauensantrag in der kommenden Gemeinderatssitzung an.
„Ich bin zutiefst erschüttert, dass die SPÖ dem Linzer Bürgermeister angesichts der Tragweite des Chat-Skandals die Mauer macht. Die lapidare Aussage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Koppler, dass alles ein ‚Sommertheater‘ sei, zeugt von einer politischen Abgehobenheit in den Reihen der Salon-Sozis, die ihresgleichen sucht“, so auch Michaela Sommer, Klubobfrau der ÖVP-Linz.
In der Causa gibt es auch einen klaren Schulterschluss aller Parteien im Rathaus gegenüber der SPÖ. „Ich habe mit den Stadtsenatskollegen Michael Raml (FPÖ) und Eva Schobesberger (Grüne) gesprochen und wir haben für Montag einen Termin vereinbart. Dabei werden wir unter anderem über einen breit getragenen Misstrauensantrag gegen Luger sprechen sowie die weitere Vorgehensweise über die Krise, die Luger über Linz gebracht hat, beraten“, erklärt Martin Hajart.
Der Vizebürgermeister weiter: „Auch bin ich in Abstimmung mit den kleineren Parteien im Gemeinderat. Es braucht einen Neustart für Transparenz und Offenheit – und das ist nur ohne Luger als Bürgermeister möglich! Denn mit jemandem, der allen ins Gesicht lügt und das Vertrauen so schädigt, kann man nicht mehr zusammenarbeiten.“
Vonseiten der Linzer ÖVP ist aber auch klar, dass es weitere Sofortmaßnahmen braucht. „Wie ist es möglich, dass sich Luger als LIVA-Aufsichtsratsvorsitzender und Eigentümervertreter zurückzieht, aber sein Amt als Bürgermeister und weitere einflussreiche Funktionen ausüben kann?“, fragt sich Hajart. Luger sei etwa auch Aufsichtsratsvorsitzender der Linzer Holding, wo unter anderem die LIVA untergeordnet ist, oder etwa auch der Linz AG.
„Es besteht eine akute Verdunklungsgefahr, wir fordern daher einen sofortigen Rückzug Lugers aus allen Ämtern“, so ÖVP Linz-Klubchefin Michaela Sommer. Und für die ÖVP ist es auch ein „No-Go“, dass nun irgendjemand aus den Luger-Reihen, die ihm gestern die Treue geschworen haben, in die hohen Aufsichtratsfunktionen nachfolgt. Luger ist nach wie vor der Linzer SPÖ-Chef und steuert seine Leute.
Zudem appelliert Hajart an die zweite Reihe in der SPÖ-Rathausfraktion: „Für Prammer, Blöchl, Koppler & Co ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, einen bereinigenden Emanzipationsprozess zu starten, anstatt weiter Luger den Roten Teppich auszurollen.“
Ruf nach Aufklärung
Bei der nun notwendigen Aufklärun müssten auch wichtige Fragen geklärt werden, fordert der Stadtparteichef. Etwa: Wie hoch sind die Kosten für das erstellte Gutachten zur geschobenen Bestellung, dem Compliance-Gutachten und zum teuren PR-Berater? Wer hat das alles in Auftrag gegeben?
