Sozialexperten haben sich am Montag zusammengetan, um auch angesichts der aktuellen Budgetnöte eine Pensionsreform einzufordern. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädierte für eine Anhebung des Antrittsalters auf 67. Als Privatperson bzw. WU-Professor geht er noch darüber hinaus und wäre dafür, das Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Auch kurzfristig wären seiner Ansicht nach Maßnahmen möglich, etwa über Pensionsanpassungen unter der Inflation.
Die Experten waren im Rahmen einer Initiative der „Aktion Generationengerechtigkeit“ zusammengekommen, deren Vertreter Georg Feith schon seit langem für entsprechende Maßnahmen eintritt. Seine Devise, die er bei einem gemeinsamen Pressegespräch kundtat, lautet: „It’s the demography, stupid!“. Was er damit meint, ist: 1980 kamen auf einen Pensionisten noch 4,5 Werktätige, im Vorjahr waren es drei und 2050 werden es nur noch 1,7 sein.
Studie zeigt internationale Trends
Alleine daraus ergibt sich für die Experten Reformbedarf und angehen sollte man die Maßnahmen flott, war man sich einig. Basis der Diskussion war eine von Wifo-Experte Thomas Url erstellte Studie, die verglich, mit welchen Schritten andere Staaten in der jüngeren Vergangenheit versucht haben, ihre Systeme wieder flott zu bekommen.
Wie Url ausführte, setzen dabei nur zwei Staaten auf höhere Beiträge, nämlich Irland und Spanien. In letzterem Land wird das zusätzliche Beitragsaufkommen dazu genutzt, einen Fonds zu füllen, der in demografisch schwierigen Zeiten einspringen kann.
Meiste Staaten erhöhen Antrittsalter
Die meisten Staaten drehen aber die Schraube Antrittsalter. So dürfte das Antrittsalter in Dänemark bis 2070 auf stolze 74 Jahre steigen. In Griechenland sollen es immer noch 72,5 Jahre sein. Hier warnt Felbermayr. In Griechenland habe es eine Staatspleite gebraucht, um das Pensionssystem zu reformieren, nur habe man dann „sehr dramatische Schritte“ setzen müssen. Schweden wiederum hat auch die Höhe der Pensionsanpassung an die demografische Entwicklung gekoppelt.
Sozialexperte Wolfgang Mazal argumentierte, dass Reformen für künftige Generationen wegen der gestiegenen Zinslast noch schwieriger würden bzw. härter ausfallen würde. Daran könne man kein Interesse haben, weil ja niemand das System an die Wand fahren wolle.
Regierungen tendieren ja dazu, das Thema Pensionen nicht anzugreifen, weil man dann bei der nächsten Wahl abgestraft werden könnte. Laut Url gibt es jedoch eine gewisse Evidenz, dass es durch einen Automatismus „niedrigere politische Kosten“ gebe. Denn solche Anpassungen des Antrittsalter wären dann in der Regel kleine Schritte.
Niedrigere Anpassungen denkbar
Felbermayr wies darauf hin, dass man in den vergangenen fünf Jahren auch Anpassungen der Bezüge vorgenommen habe, die man sich im budgetären Umfeld eigentlich nicht leisten habe können. So spräche aus Sicht des Wifo-Chefs einiges dafür, nach Jahren einer Erhöhung über der Inflationsrate die nächsten Anpassungen unter der Teuerung vorzunehmen. Halte man das ein paar Jahre durch, würde das schon einiges bringen.
Immerhin würden die Bundeszuschüsse in der kommenden Gesetzgebungsperiode um 60 Prozent steigen. In der gleichen Zeit müsse aber auch noch das Budget saniert werden.
Der Wifo-Chef plädierte ferner dafür, das Pensionssystem besser zu differenzieren, also betriebliche und private Säule auszubauen. Felbermayr nennt das eine „klügere Mobilisierung“ privater Ersparnisse. Dass die höhere Arbeitslosigkeit eine Pensionsreform schwerer macht, will er nicht so stehen lassen. Wichtiger wäre, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zu senken.
Ex-Sektionschef zweifelt an Politik
Einer, der viel Erfahrung mit Pensionsreform hat, ist der ehemalige Sektionschef und frühere Leiter der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner: „Every year the same procedure“, meinte er. Es kämen allerlei Berichte mit Datenmaterial und alle zögen an der Politik „unbeobachtet vorbei“. Dass die Regierungsverhandler offen genug für eine Einsicht in die Problemlage sein werden, sieht Pöltner skeptisch.
Zumindest die NEOS stünden für eine Reform parat. JUNOS-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete Sophie Wotschke meinte in einer Aussendung, ein Weiterwursteln in der Pensionspolitik könne man sich nicht länger leisten: „Wir brauchen mutige Reformen, die die finanzielle Nachhaltigkeit sichern und gleichzeitig individuelle Wahlmöglichkeiten schaffen.“
