Die erste Sondierungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ hat noch keine Hinweise gebracht, ob sich ein Comeback einer schwarz-roten Koalition ausgeht. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach im Anschluss von einem „langen und wahrscheinlich steinigen Weg“, der vor den Verhandlern liege. Von SPÖ-Chef Andreas Babler gab es Lob für die Atmosphäre der ersten Unterredung.
„Professionell und korrekt in der Durchführung“ sei der Austausch gewesen, erklärte Nehammer in einer Pressekonferenz nach der 4,5-stündigen Runde. Nicht einfach sei es, weil es „eine große Unterschiedlichkeit“ zwischen den beiden Parteien gebe. Als besonders wichtige Themen für die Verhandlungen nannte der VP-Chef Stärkung des Standorts und Zuwanderung.
„Ein weiter wie bisher darf es nicht geben und wird es mit uns auch nicht geben“, bemühte Nehammer sein neues Credo. Österreich brauche Veränderung und Reform.
Gar nicht so viel anders fiel Bablers Analyse aus: „Ein weiter wie bisher, das wollen wir nicht, aber auch kein Zurück in die Vergangenheit“, unterstrich der SP-Vorsitzende in einem eigenen Presse-Statement und ergänzte: „Niemand braucht eine Regierung, die streitet und keine Probleme löst.“ Dazu passte dann auch das Statement von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach deren Unterredung mit Nehammer Freitag Abend. Sie sei froh, dass es nun offenbar allgemeinen Konsens gebe, dass es nicht so weiter gehen könne wie bisher.
Insgesamt bilanzierte Babler die erste Sondierungsrunde mit der ÖVP durchaus optimistischer als Nehammer: „Ich bin positiv darin gestimmt, dass die Verhandlungen so zu einer Regierung führen können.“ Jedoch schränkte er ein, dass die heutige Besprechung in erster Linie atmosphärisch geprägt gewesen sei. Der Ausgang sei daher offen.
Die Stimmung sei jedenfalls „gut“ gewesen: „Stand heute sind wir atmosphärisch da auf einem guten Weg.“ Babler sieht sich bestätigt, die Hand für Gespräche ausgestreckt zu haben. Er erinnerte auch an „Glanzpunkte“ aus der Vergangenheit, die SPÖ und ÖVP gemeinsam gesetzt hätten. Als Beispiele dafür nannte Babler etwa den EU-Beitritt und die Bewältigung der Finanzkrise. Es werde aber nicht reichen, das Bestehende zu verwalten.
Daher wolle man die großen Herausforderungen in den Vordergrund stellen. Die SPÖ werde nur in eine Regierung gehen, wenn dies dazu führe, dass das Leben für die Menschen leichter und leistbarer werde. Angesichts der wirtschaftlich nicht positiven Lage bezeichnete er eine Regierungsbeteiligung auch als herausfordernd: „Es ist nicht nur sehr attraktiv, in den nächsten Jahren Verantwortung politisch zu übernehmen.“ Wie es nun weitergeht, ließ Babler in weiten Teilen offen. „Es wird weiter noch Sondierungsrunden brauchen.“
Meinl-Reisinger verbrachte – begleitet von Generalsekretär Douglas Hoyos – fast zwei Stunden im Kanzleramt. Ein „sehr vertrauensvolles“ Gespräch nahm sie wahr. Nun gehe es einmal darum, dass sich ÖVP und SPÖ sortieren. Sie werde dann auch Babler treffen, vermutlich übernächste Woche. Insgesamt betonte Meinl-Reisinger mit Blick darauf, dass Volkspartei und Sozialdemokraten auch alleine eine hauchdünne Mehrheit hätten: „Man kommt zusammen, wenn man es will, nicht weil man muss.“ Sollten die beiden Parteien aber mit den NEOS koalieren wollen, müssten diese auch voll in die Gespräche eingebunden werden.
„Wir werden uns allfälligen Verhandlungen über eine Zusammenarbeit in einer Regierung jedenfalls nicht verschließen“, teilte wiederum Grünen-Bundessprecher Werner Kogler, der nach Meinl-Reisinger ins Bundeskanzleramt gebeten worden war, nach dem zweistündigen Gespräch mit. Die Unterredung mit Nehammer sei „von gegenseitiger Wertschätzung und Vertrauen geprägt“ gewesen. Ein konstruktiver, vertrauensvoller Austausch zwischen Grünen, ÖVP, SPÖ und auch den NEOS sei ihm selbstverständlich auch in der neuen Gesetzgebungsperiode wichtig.
Als Favoriten für eine Regierungsbeteiligung als Nummer drei gelten die NEOS, doch Nehammer ließ sich am Freitag nicht in die Karten schauen sondern spielte die Treffen mit den Chefs der beiden kleineren Parteien im Vorfeld herunter. In einer Demokratie tausche man sich aus und es sei auch im Zuge der Sondierungen richtig, mit anderen Parteien im Gespräch zu bleiben. Ob es einen dritten Partner im Falle einer Einigung mit der SPÖ geben wird, ließ er offen.
Das längste Gespräch war am Freitag jenes der beiden Sondierungsteams von Volkspartei und Sozialdemokraten im Palais Epstein nahe dem Parlament mit rund 4,5 Stunden. Das dortige Sitzungszimmer dürfte auch künftig Ort der Unterredungen der beiden Parteien sein. Weiter gehen dürfte es freilich mit größeren Runden erst nach den Herbstferien.
