Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ starten am Freitag. Das teilte die Volkspartei der APA mit. Auch Treffen mit den Parteivorsitzenden der NEOS und der Grünen sind in weiterer Folge geplant, hieß es. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer ist von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.
Das Ziel des Bundeskanzlers sei es, eine stabile Bundesregierung zu bilden, die sich auf eine breite parlamentarische Mehrheit stütze und damit den nötigen politischen Rückhalt für umfassende Reformen sichere, hieß es in der Mitteilung der ÖVP. Verwiesen wurde auch auf die jüngsten Aussagen Nehammers, wonach ein „Neuanfang“ nötig sei und ein „Weiter-wie-bisher“ nicht ausreiche, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Der Auftakt erfolgt mit der SPÖ am Freitag, aber auch Grüne und NEOS werden in weiterer Folge zu Gesprächen geladen. Hier gibt es noch keinen fixen Zeitplan. Die Termine seien in Abklärung, hieß es.
Der geschäftsführende VP-Klubchef August Wöginger hielt sich nach der Fraktionssitzung seiner Partei bezüglich Vorstellungen und Knackpunkten bei den Verhandlungen mit der SPÖ bedeckt. VP-Obmann Karl Nehammer sei nun nach der Beauftragung durch den Bundespräsidenten am Zug. Wichtig sei nun, eine tragfähige Regierung zusammenzubringen. Dass man mit FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht zusammenarbeiten werde, habe man schon vor der Wahl klargestellt.
Ein schwarz-rotes Treffen gab es schon am Mittwoch, allerdings zufällig. Wöginger begegnete am Weg zu seinem Pressestatement seinem roten Pendant Philip Kucher, was man für einen herzlichen Handschlag nutzte.
Bei den Verhandlungen müsse man in einem ersten Schritt einmal die großen Handlungsfelder außer Streit stellen, gab der frisch zum ersten Stellvertreter von Klubchef Andreas Babler gekürte Philip Kucher am späten Nachmittag vor Journalisten als Losung aus. Die Herausforderungen seien groß, so Kucher mit Verweis auf Konjunktur, steigende Arbeitslosigkeit und das klamme Budget. „Deswegen geht es für uns als SPÖ jetzt nicht irgendwie um Parteitaktik, dass wir sozusagen unbedingt Teil der Regierung sein wollen, sondern es geht ganz real um die Verantwortung für die Republik.“ Verknüpft sei das mit der Bedingung, dass den Parteien miteinander Antworten und Lösungen für die großen Herausforderungen finden können, vor denen Österreich stehe.
Dass Nehammer von Van der Bellen bereits zu diesem Zeitpunkt den Regierungsauftrag bekommen hat, stößt nicht nur beim steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler, der am 24. November eine Landtagswahl zu schlagen hat, auf wenig Gegenliebe. Auch von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer wird dieser Schritt nicht goutiert. Gegenüber der „Krone“ (Donnerstag-Ausgabe) sprach Stelzer von einer „ungewöhnlichen Entscheidung“. Mikl-Leitner schloss sich der Kritik an und findet, dass man die Entscheidung Van der Bellens „nicht teilen muss“. Nun gelte es rasch zu klären, „ob die SPÖ überhaupt bereit ist, verantwortungsvoll zu handeln“, wurde die niederösterreichische Landeshauptfrau in der „Krone“ zitiert.
