Die SPÖ will die Sozialhilfe künftig bundesweit über das Arbeitsmarktservice abwickeln. Der entsprechende Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im heutigen Ö1-„Mittagsjournal“ wurde am Abend von Parteichef Andreas Babler bekräftigt. Verknüpft mit der Mindestsicherung soll seiner Vorstellung nach für alle Asylberechtigten und Asylwerbenden mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit ein zwei-jähriges Integrationsprogramm eingeführt werden. Widerstand kommt aus dem Burgenland.
Das ficht Babler und die Wiener Partei nicht an. Beide pochten am Dienstag darauf, das AMS mit den notwendigen finanziellen Ressourcen auszustatten: „Uns geht es darum, Menschen in Arbeit zu bringen – wer arbeiten kann, soll durch Arbeit sein Leben bestreiten“, betonte der SP-Chef.
Gleichzeitig wolle die SPÖ die Kindergrundsicherung aus der Mindestsicherung herauslösen und zu einer unabhängigen Leistung für Familien mit Kindern machen, hieß es zur APA. Ein wesentliches Element des Modells seien Sachleistungen wie gratis Mittagessen, Kindergärten, etc.
Anlass für die Diskussion um die Wiener Sozialhilfe hatte der Fall einer neunköpfigen Migrantenfamilie geboten, die auf Sozialhilfe angewiesen ist und inklusive Mietbeihilfe 4.600 Euro monatlich bekommt. Vor allem ÖVP und FPÖ hatten die hohen Leistungen kritisiert, schließlich würde in anderen Bundesländern weniger ausbezahlt. Ludwig forderte nun, das AMS finanziell und personell zu stärken und in die Lage zu versetzen, eine bundesweite Lösung zu tragen. Seinen Vorschlag will der Wiener Bürgermeister auch bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz vorlegen. Würden seine Ideen umgesetzt, gäbe es bessere Möglichkeiten, Erwachsene in den Arbeitsprozess zu integrieren, sagte er gegenüber Ö1.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger kann mit Ludwigs Vorstoß nichts anfangen. Damit schiebe Wien die Verantwortung auf eine Bundeseinrichtung, ortete der Klubobmann den Vorschlag eines „kalten Finanzausgleichs“. Analog zu Niederösterreich und Oberösterreich soll Wien das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen, appellierte er. Bundesweit will die ÖVP jedenfalls eine fünfjährige Wartefrist, bevor man die volle Sozialhilfe erhält. Ludwigs Aussagen seien ein Zeichen, dass die „Deluxe-Sozialhilfe“ in Wien völlig gescheitert sei, meinte Wöginger. Die Hauptstadt stelle derzeit einen Magnet für alle Asylberechtigten dar.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp warf Ludwig in einer Aussendung „Kindesweglegung“ vor. „Würde man sich in Wien an die geltenden Gesetze halten und nicht jedem Zuwanderer sowie subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung nachschmeißen, gäbe es die Misere, in der Wien nun steckt, nicht“, meinte er. Es brauche eine Regelung, damit diese Sozialleistung „nur mehr österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist.“
Widerspruch kam auch von Ludwigs Parteikollegen aus dem Burgenland. „Wir halten nichts davon, den Föderalismus aus einer Art Anlassgesetzgebung heraus zu schwächen“, hielt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einer Aussendung fest. Sozialhilfe und Mindestsicherung seien bei den Ländern gut aufgehoben, weil man so flexibel auf unterschiedliche Einkommens- und Wohnsituationen Rücksicht nehmen könne.
Unterstützung für Ludwig kam von den NEOS. Mit einer bundesweit einheitlichen und über das AMS abgewickelten Sozialhilfe könne ein Vorschlag des Rechnungshofes umgesetzt werden, so Sozialsprecher Gerald Loacker. „Viele Notstandshilfebezieher stocken mit Sozialhilfe auf, weil ihre Notstandshilfe niedriger ist. Der Rechnungshof fordert daher seit 2016, dass Sozialhilfe und Notstandshilfe zu einer gemeinsamen Leistung der sozialen Absicherung zusammengelegt werden“, erklärte er in einem Statement gegenüber der APA. Betroffene hätten bei einer Umsetzung nur noch eine Ansprechstelle, das biete auch die Chance einer Verwaltungsvereinfachung, die Kosten erspare.
