Die steirische SPÖ ist am Samstag mit einem außerordentlichen Landesparteitag in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 24. November gestartet. „Es ist Zeit für Anton Lang: Landeshauptmann“ wurde auf der Bühne des Live Congress in Langs Heimatstadt Leoben plakatiert. Rund 500 Gäste, darunter etwa 350 Delegierte, waren dabei. Lang versprach nicht zu hetzen oder zu polarisieren: „Das bin ich nicht.“ Er wurde von den Delegierten mit 96,09 Prozent als Spitzenkandidat bestätigt.
Mit Jazz-Klängen vom RedPack und Frühstück wurden die Gäste schon ab 9.00 Uhr einbegleitet. Um 10.30 Uhr zog Lang dann zusammen mit Landtags- und Nationalratsabgeordneten – darunter auch Doskozil-Unterstützer Max Lercher – zu „Don’t Stop“ von Fleetwood Mac ein, wobei er mit Standing Ovations eingeklatscht wurde.
Lang bedauerte in seiner Rede die vergangenen Wahlergebnisse: „Seit dem Parteitag im Jänner in Kapfenberg haben wir zwei Wahlen geschlagen: Leider nicht mit dem Ergebnis, das wir uns erwartet und wofür wir gekämpft haben.“ Zum von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) ausgerufenen Zweikampf zwischen der ÖVP und der FPÖ bei der Landtagswahl meinte Lang: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Wir haben die größten Chancen, Erster zu werden.“
Der SPÖ-Spitzenkandidat meinte, dass in den vergangenen Jahren gearbeitet wurde, „aber nicht für kurzfristige Effekte oder Schlagzeilen“. Die Arbeit sei von Seriosität und Verantwortung geprägt gewesen: „Das sind die Grundpfeiler, auf die sich die Menschen verlassen können und die uns ausmachen. Wir arbeiten, wir verzichten auf populistische Parolen und wir inszenieren uns auch nicht.“ Die Sozialdemokratie sei die „Konstante im Land“.
Lang sprach weiters die Kinderbetreuung als Kernthema an: Sie müsse noch weiter ausgebaut werden, damit „Familie und Vollzeitarbeit“ wieder vereinbar seien. In puncto Migration sieht Lang Probleme: Er forderte eine „verpflichtende Sprachstandsfeststellung für alle Dreijährigen“. Wer nicht gut genug Deutsch könne, soll ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr absolvieren müssen, um Problemen in Schulen vorzubeugen.
Bei der Gesundheitsversorgung wisse er ebenfalls um Probleme, die es gibt. Für das Leitspital Liezen setze er sich weiterhin ein, weil sämtliche Experten sich dafür ausgesprochen haben: „Immer wurde uns gesagt, wenn das Leitspital nicht gebaut wird, haben wir im ganzen Bezirk ein Problem mit der Gesundheitsversorgung. Ich bin kein Gesundheitsexperte, ich habe ganz was anderes gelernt. Ich will nicht der sein, der die Gesundheitsversorgung unseres größten Bezirks mutwillig in Frage gestellt hat. Das ist der einzige Grund, warum ich sage, dass wir es bauen müssen. Aber mit uns wird es künftig keine weiteren Schließungen von KAGes-Spitälern geben“, versicherte er.
Beim Klimaschutz sieht er viel Erreichtes. „Trotz der Naturkatastrophen gibt es immer noch eine Partei, die sagt, es ist ja nicht so schlimm. So einer will ich die Steiermark nicht überlassen. “Wir brauchen in der Steiermark keinen blauen Landeshauptmann und keine schwarz-blaue Koalition“, so Lang, der in seiner Rede auf die Nennung von Namen seiner Mitstreiter sowie auch der anderen Parteien weitgehend verzichtete.
Er habe seit Jahren vom „Weg der Mitte“ gesprochen: „Die steirische Sozialdemokratie wird den Weg der Mitte gehen. Ich mache mir wirklich Sorgen um die Steiermark. Ich spüre, dass immer mehr Keile in die Gesellschaft getrieben werden. Ich bin der Letzte, der Probleme nicht offen anspricht. Es sei Aufgabe der SPÖ, diese Probleme zu lösen. “Die anderen hetzen, die Menschen gegeneinander ausspielen und mit falschen Versprechungen locken. Das wird es mit uns nicht geben.„
“Ich will nicht polarisieren, das bin ich nicht. Ich will nicht spalten und nicht hetzen. Ich will auch nicht von Schlagzeile zu Schlagzeile denken“, so Lang weiter. Das verstehe er unter politischer Mitte. Am Ende seiner Rede bekam Lang abermals stehende Ovationen.
Landesgeschäftsführer Florian Seifter hatte den Parteitag mit motivierenden Worten eröffnet: Sechs Wochen vor der Wahl seien mit ÖVP, SPÖ und FPÖ drei Parteien in etwa gleichauf. „Wir, wie wir heute hier sind, werden den Unterschied in den kommenden Wochen machen. Und dann kann es sein, dass wir die stärkste Kraft im Land sein werden.“
Leobens Bürgermeister Kurt Wallner hatte in einer kurzweiligen und durchaus unterhaltsamen Rede zu Lang übergeleitet: „Die Leute sagen mir auf der Straße: ‚Euch wähl‘ ma‘ net immer, aber den Toni wähl‘ ma‘.“ Das Stadtoberhaupt meinte, dass viele Wählerinnen und Wähler auf die ÖVP „angefressen“ seien: „Die sind am Markt und die müssen wir einladen, denn es gibt viele Schnittmengen mit der ÖVP“, so Wallner weiter. Entscheidend sei ein „attraktives Programm und die Leute müssen sehen: Die haben Herz, sind nicht abgehoben und kommen aus unserer Mitte“. Das am Parteitag aufgelegte Wahlprogramm umfasst übrigens knapp 70 Seiten.
Schon in den vergangenen Tagen hatte Lang in diversen Interviews mit Worten, die einen weiteren Schritt nach rechts erkennen ließen, aufhorchen lassen: Wer sich nicht integriert, muss das Land verlassen, war der Tenor. Der Bundes-SPÖ mit Parteivorsitzenden Andreas Babler empfahl er außerdem den Weg in die Opposition.
