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Prozess am 23. August
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Die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Gemeinderat aus Graz wegen des Paragrafs 207a haben nun zu einem Strafantrag geführt. Der Mann soll „bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial“ besessen haben.
Laut Landesgericht Graz waren es offenbar über 400 einschlägige Bilder und Darstellungen, die in den Strafantrag einbezogen wurden. Der Prozess wird am 23. August stattfinden.
Aufgeflogen war der Fall im Zusammenhang mit der Finanz-Causa der Grazer FPÖ. Bei diesen Ermittlungen wurden die Darstellungen von Minderjährigen auf Datenträgern des Mannes entdeckt, ein „Zufallsfund“.
Bereits im April hatte der Anwalt des ehemaligen Politikers mitgeteilt, dass sein Mandant sich bei der polizeilichen Einvernahme nicht geständig verantworten will. Am Donnerstag war der Anwalt vorerst nicht für die APA zu erreichen.
Der frühere FPÖ-Politiker war zuletzt als „wilder“ Gemeinderat im Grazer Stadtparlament, hatte sein Mandat im Frühjahr aber „aus privaten Gründen“ zurückgelegt. Gegen ihn wird ebenso wie gegen den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, den ehemaligen Klubchef Armin Sippel und andere wegen verschwundener Gelder aus der FPÖ-Klubkasse ermittelt.
