Ein Raum der Tiroler ÖVP-Parteizentrale in der Innsbrucker Fallmerayerstraße ist am Mittwoch von rund zehn Tierschützern besetzt worden. Die Aktivisten kamen mit Schweinemasken ins Gebäude und verbarrikadierten sich in einem Zimmer im Erdgeschoss. Sie forderten in einer Aussendung ein Gespräch mit dem offenbar in seinem Heimatbundesland Tirol weilenden Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) über das Verbot von Vollspaltenböden bei der Schweinehaltung.
Die ÖVP wolle der Forderung nach einem Treffen mit Totschnig jedoch nicht nachkommen und warte ab, bis die Tierschützerinnen und Tierschützer wieder abziehen, sagte eine Parteisprecherin zur APA. Am Nachmittag wurde ein Teil der Gruppe von der Polizei aber aus dem Haus getragen.
Einige hatten sich jedoch angekettet und können „bis auf weiteres in Absprache mit dem Hauseigentümer“ im Gebäude bleiben, hieß es von der Polizeipressestelle zur APA. Es bestehe keine Gefahr für Leib und Leben, wurde die Vorgangsweise argumentiert. Der betroffene Bereich zwischen Anichstraße und Colingasse war für den Verkehr gesperrt.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland zeigte sich indes verärgert. „Es ist das eine, für seine Meinung einzutreten und dafür auch aktivistische Formen des Protests anzuwenden. Aber in fremdes Eigentum einzudringen und sich dort zu verschanzen, das geht überhaupt nicht“, sagte er und fügte hinzu: „Jedes Gesprächsangebot meinerseits wurde vom VGT (Verein gegen Tierfabriken, Anm.) abgelehnt.“ Wer solche Methoden anwende, sei „kein Aktivist, sondern ein antidemokratischer Extremist.“
Es gebe in einer Demokratie „klare Regeln“, mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen und Lösungen zu suchen, „die Besetzung von fremdem Eigentum gehört nicht dazu, genauso wenig wie schwere Sachbeschädigungen, die vor wenigen Wochen an der Fassade der Landesgeschäftsstelle verübt wurden.“
Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte sich zuletzt bezüglich der Übergangsfristen zur Umsetzung des Schweine-Vollspaltboden-Verbots uneinig gezeigt. Während der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf ein Ende der Frist bis 2030 pocht, verlangt die Volkspartei mehr Zeit für die Bauern.
Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jänner die ursprünglich bis 2040 verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, um die Regelung zu reparieren.
