Die Länder werden 2025 deutlich weniger Ertragsanteile vom Bund bekommen als erwartet. Das berichtete der oberösterreichische Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch. „Die aktuelle Prognose für die Ertragsanteile sieht nun 3,57 Milliarden Euro vor, das sind über 107 Millionen Euro weniger, als noch im Sommer prognostiziert worden sind“, rechnete er für sein Bundesland vor. Das verdeutliche, „dass wir sparen müssen“.
Die schlechten Nachrichten – sie waren bereits in der Vorwoche avisiert und sind nun offenbar konkretisiert worden – kämen „unüblich spät, am Ende des Budgeterstellungsprozesses“, so Stelzer. Die Summe für 2025 sei noch einmal um 2,9 Prozent reduziert worden. Auch für die Jahre 2026, 2027 und 2028 falle die Prognose düster aus, nämlich pro Jahr um rund 100 Millionen Euro niedriger als bisher kommuniziert.
Bei den Gemeinden habe sich die Prognose ebenfalls verschlechtert, allerdings in geringerem Ausmaß, nämlich um 2,1 Prozent – das macht in Summe nun 1,96 Milliarden Euro an Ertragsanteilen für alle oberösterreichischen Gemeinden, so Stelzer, der aktuell den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne hat. „Wir wollen bei der Finanzreferentenkonferenz in der kommenden Woche schon wissen, wie die Berechnungen erstellt wurden“, kündigte er an.
Bereits in der Vorwoche hatte der Landeshauptmann anlässlich der Halbzeitbilanz von Schwarz-Blau durchklingen lassen, dass der Abgang höher ausfallen könnte als in der mittelfristigen Finanzplanung, die für 2025 ein Minus von etwa 120 Millionen Euro vorsieht. Sparvorgaben an die Ressorts sind bereits vor einigen Wochen ergangen.
Wie man in den kommenden Jahren mit der finanziellen Lage umgehen möchte, dazu wird Landeshauptmann Thomas Stelzer am 5. November den neuen Landeshaushalt vorstellen. Klar ist aber schon jetzt, alle Ressorts werden ihren Gürtel wohl ein wenig enger schnallen müssen.
