Christoph Wiederkehr ist am Samstag mit 93,6 Prozent als Wiener NEOS-Landessprecher wiedergewählt worden. Der Wiener Vizebürgermeister betonte bei der Landesmitgliederversammlung, für Konstruktivität und Optimismus zu stehen, und sprach von einer funktionierenden rot-pinken Koalition in Wien. Genauso wie Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger plädierte er außerdem für eine Regierungsbeteiligung im Bund – aktuell führen die NEOS mit ÖVP und SPÖ Sondierungsverhandlungen.
Sie wolle dabei nicht über rote Linien, sondern über einen gemeinsamen Willen sowie über die Ziele einer möglichen Koalition reden, sagte Meinl-Reisinger auf der Bühne im Cape 10 in Wien-Favoriten. Auch ÖVP und SPÖ sprächen mittlerweile wie die NEOS davon, dass es kein Weiter wie bisher geben könne. Am Verhandlungstisch wolle man den beiden Parteien dennoch „in den Hintern“ treten. Eine solche Dreierkoalition soll ohne Sideletter funktionieren, Positionen sollen nach sachlichen Kriterien besetzt werden.
Warum eine Regierungsbeteiligung notwendig sei, erklärte Meinl-Reisinger mit Erfahrungen aus ihrer Zeit in der Opposition. Da hätten die NEOS zwar „das eine oder andere bewegt“, jedoch könnte man in dieser Position auch ignoriert werden. Oft habe sie vergeblich vor negativen Entwicklungen in der Wirtschaft und beim Budget gewarnt und darauf hingewiesen, dass es eine grundlegende Bildungsreform brauche, sagte die Bundesparteichefin.
Wiederkehr, der sich für die breite Unterstützung bedankte, hat bereits Regierungserfahrung. Seit Ende 2020 gehört er in Wien einer Koalition aus SPÖ und NEOS an. Diese funktioniere, meinte er in seiner Rede nach der Wahl. Sie sei ein Gegensatz zur schwarz-grünen Regierung im Bund, die einen Reformstau und einen Schuldenberg hinterlassen habe. Das bringe den NEOS Zuspruch – bei der Nationalratswahl in Wien habe es erstmals pinke Sprengel gegeben, so Wiederkehr. Lob für die Wiener Landes-NEOS gab es von Meinl-Reisinger: Sie hätten nicht nur die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige MA 35 effizienter gemacht, sondern seien auch die treibende Kraft bei Klimaschutzmaßnahmen.
Vor der Wien-Wahl im kommenden Jahr würde derzeit ein Programmprozess stattfinden. Aber auch in der Bundesregierung will Wiederkehr die NEOS als „Reformmotor“ sehen. Dort solle die Bildung – für die Wiederkehr in Wien zuständig ist – Thema Nummer eins werden. Darüber könne man eine stabile Demokratie, eine Generation, die ihr Leben selbst in die Hand nehme, und einen Wirtschaftsaufschwung bringen.
