Der Deutsche Bundestag hat die Abschaffung der Mautgebühr für Gastransporte ab 1. Jänner 2025 beschlossen. Die SPD, die Grünen und die oppositionelle Union votierten am Freitag für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die ein Aus der Gasspeicherumlage für das Ausland vorsieht. Österreich und mehrere osteuropäische Staaten hatten bemängelt, dass die Abgabe Lieferungen verteuere und Bestrebungen behindere, unabhängiger von russischem Gas zu werden.
Österreich erspart sich damit viel Geld. Wenn Österreich nach dem Austritt der OMV aus dem Vertrag mit Gazprom das russische Gas komplett durch Lieferungen über Deutschland ersetzte, hätten sich die Kosten der Gasspeicherumlage für die heimische Wirtschaft auf 1 Mio. Euro pro Tag belaufen, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, zur APA. Deutschland hatte diese Maut während der Energiekrise eingeführt.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte das Aus der Gasspeicherumlage. Diese Gebühr habe „unsere Wirtschaft und Verbraucher seit Jahren mit massiven Zusatzkosten in Millionenhöhe belastet“, teilte er in einer Aussendung mit. Künftig werde der Gastransit über Deutschland noch wichtiger für Österreich sein, so Nehammer.
Umlage nur in Deutschland fällig
In einer Überprüfung der Umlage durch die EU-Kommission war die Brüsseler Behörde laut Nachrichtenagentur Reuters zu dem Ergebnis gekommen, dass sie geändert werden sollte. Ab Jänner 2025 soll die Umlage nun nur bei Entnahmen in Deutschland erhoben werden. An den Grenzübergangsknoten wird sie dann nicht mehr fällig. Der deutsche Bundesrat billigte die Gesetzesänderung kurz danach.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuletzt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Zu allem Überdruss war vorgesehen, die Gasspeicherumlage um 20 Prozent auf 2,99 Euro pro Megawattstunde zu erhöhen.
Heimische Wirtschaft erfreut
Video Die heimische Wirtschaft zeigte sich erfreut über den Beschluss im Deutschen Bundestag. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage für das Ausland wirke sich „positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die finanzielle Situation unserer Haushalte aus“, begrüßte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) die Entscheidung in einer Aussendung. „Insbesondere in Zeiten, in denen wir uns von russischen Gaslieferungen unabhängig machen wollen, ist das ein wichtiges Signal.“
Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), Karlheinz Kopf, in einer Mitteilung. Das Aus sei ein „wichtiger Erfolg“ und „wichtiger Schritt für die Diversifizierung der Gasversorgung“. Die heimische Wirtschaft stehe aufgrund „der ohnehin bereits extrem hohen Energiekosten stark unter Druck“.
„Das sind wirklich gute Nachrichten für Österreichs Haushalte und den Wirtschaftsstandort“, sagte auch der Geschäftsführer des Fachverbandes der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen (FGW), Michael Mock, laut Aussendung. „Im Hinblick auf die Nichtverlängerung des Gastransitvertrages durch die Ukraine und das damit verbundene mögliche Ende russischer Gaslieferungen zum Jahreswechsel bringt diese Lösung wirklich Erleichterung.“