Der Deutsche Bundestag soll am Freitag laut Informationen der Zeitung „Die Presse“ die Beseitigung der Mautgebühr für Gastransporte beschließen. Österreich erspare sich dadurch Hunderttausende Euro pro Tag. Der Bundestag schalte den Turbo ein, um mit den Stimmen von SPD, Grünen und der oppositionellen Union die Abschaffung der sogenannten Gasspeicherumlage zu beschließen, wie „Die Presse“ berichtet. Das habe die deutsche Botschaft in Wien der Zeitung mitgeteilt.
Zugleich werde der Bundesrat ersucht, in einem beschleunigten Verfahren ebenfalls noch heuer seine Zustimmung zu erteilen. Sollte das nicht möglich sein, soll die deutsche Länderkammer die Beseitigung der Maut für Gastransporte im kommenden Jahr rückwirkend ab 1. Jänner 2025 absegnen.
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Österreich erspart sich damit viel Geld
Wenn Österreich nach dem Austritt der OMV aus dem Vertrag mit Gazprom das russische Gas komplett durch Lieferungen über Deutschland ersetzen würde, beliefen sich die Kosten der Gasspeicherumlage auf 750.000 Euro pro Tag. Deutschland hatte diese Maut während der Energiekrise eingeführt.
Die rot-grüne-gelbe Ampelkoalition wollte sie noch heuer abschaffen, zerfiel vorher aber. Ob die FDP zustimmt, gilt als unklar. Jedenfalls soll jedoch die Union einspringen.
Gewessler: „Gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft“
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuletzt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Zu allem Überdruss war vorgesehen, die Gasspeicherumlage um 20 Prozent auf 2,99 Euro pro Megawattstunde zu erhöhen. Auf die Nachrichten des nördlichen Nachbars reagierte die Ministerin erfreut: „Damit ist dieser Klotz am Bein am Weg zur Unabhängigkeit von Russland beseitigt. Österreichs Weg, sich von Gas aus Russland zu verabschieden, ist frei. Das ist eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft und Energiezukunft.“
Auch der von WKÖ und IV finanzierte Verein oecolution bezeichnete die Abschaffung der deutschen Gasspeicherumlage als „wichtiges und positives Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft“. Allerdings fordert der Verein weitere Maßnahmen, um die Wirtschaft vor Kostensteigerungen zu schützen, beispielsweise eine Verlängerung des Strompreiskostenausgleichsgesetzes.