Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben die erforderliche Unterstützung der Mitgliedstaaten, um die Strafzölle auf E-Autos aus China zu verhängen. Zugleich sollen die Verhandlungen mit Peking fortgesetzt werden, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten 10 EU-Staaten für die Maßnahme und 12 enthielten sich – darunter auch Österreich, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Nur 5 Länder sprachen sich offen gegen Zölle aus.
Zur Verhinderung der Strafzölle hätte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten – mindestens 15 Länder, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen – dagegen stimmen müssen. Das chinesische Handelsministerium forderte die EU staatlichen Medien zufolge auf, die Einführung der Zölle zu verschieben, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Die Europäische Kommission hatte die Zusatzzölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, dass Peking E-Autos mit Subventionen fördere, die den Markt in der EU verzerrten. Ob die Einfuhrzölle innerhalb des nächsten Monats in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission.
Das Wirtschaftsministerium plädierte jedenfalls für weitere Verhandlungen: „Wesentlich ist, dass weiterhin von der Europäischen Kommission und der chinesischen Regierung versucht wird, eine Einigung auf dem Verhandlungsweg zu erzielen, um faire Wettbewerbsbedingungen (“level playing field“) zu schaffen und ungleiche Voraussetzungen für europäische und chinesische Hersteller zu vermeiden“, teilte das heimische Wirtschaftsministerium mit.
Die FPÖ positionierte sich klar gegen die Strafzölle: „Einerseits ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr verkaufen zu lassen, andererseits den Import der spätestens dann dringend benötigten E-Autos massiv zu verteuern, ist Planwirtschaft pur und daher strikt abzulehnen“, sagte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker laut einer Aussendung.
„Ein breiter Umstieg kann nur gelingen, wenn sämtliche E-Autohersteller auch künftig Preis- und Innovationsdruck verspüren“, merkte Bernhard Wiesinger von der ÖAMTC-Interessenvertretung an. Schließlich habe Europa sehr ehrgeizige Klimaziele.
Deutschland sprach sich gegen die Strafzölle aus. Denn deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und VW wären von den Strafzöllen betroffen: Sie bauen Fahrzeuge in China und importieren sie nach Europa. Aber auch der Autoverband VDA sprach sich für weitere Verhandlungen aus. Die Abgaben kommen zu den üblichen EU-Importzöllen von 10 Prozent für Autos hinzu und würden ab Ende Oktober greifen. Konkret geht es um Zölle von 7,8 Prozent für Tesla und 35,3 Prozent für Unternehmen, die nicht mit der EU-Kommission bei der Untersuchung kooperiert haben.
Nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) von Ende Mai würden diese Zölle zu steigenden Kaufpreisen für Elektroautos führen, da der Import von Autos aus China zurückgehen werde.
Die CDU/CSU warnte vor einem Handelskonflikt, die Grünen wiederum sprachen sich für eine „starke Automobilindustrie in Deutschland“ aus, die nicht mit unlauteren Mitteln kaputt gemacht werden soll.
