Die Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im EU-Parlament, will das von der EU-Kommission ab 2035 geplante Verbot für Verbrennermotoren aufweichen. Neue Verbrenner-Autos, die mit Biokraftstoffen oder alternativen Treibstoffen betrieben werden, sollen auch nach 2035 fahren dürfen. Das am Mittwoch verabschiedete Papier geht in die Richtung einer italienischen Initiative zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie, die sieben EU-Staaten unterstützen.
„Die EU muss die Technologieneutralität wieder zu einem zentralen Leitprinzip machen und dabei die Realitäten des Sektors berücksichtigen“, heißt es in dem Papier, dass der APA vorliegt. „Jüngste politische Entscheidungen – wie die überarbeiteten CO2-Emissionsnormen für Pkw und Transporter und schwere Nutzfahrzeuge – haben diesen Grundsatz in Frage gestellt, indem sie den Verkauf von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor praktisch verboten haben.“
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Darum sollte die EU-Kommission bereits 2025 Vorschläge zur Änderung der EU-Verordnung für CO2-Emmissionsstandards für Pkw machen und nicht erst bei der geplanten Überprüfung des Gesetzes 2026, fordert die EVP. EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Politikerin Ursula von der Leyen hatte anlässlich ihrer Wiederwahl im Juli in Straßburg Ausnahmen beim Verbrenner-Aus für E-Fuels angekündigt. Sie will aber am CO2-Flottenziel der EU festhalten, wonach neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden. Österreich beziehungsweise die ÖVP haben sich gegen ein komplettes Verbrenner-Aus positioniert.
Kocher gegen Gewessler
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte zuletzt in Brüssel erklärt, Österreich werde sich der italienischen Initiative anschließen. Aus dem Klimaschutzministerium hieß es hingegen, dies sei nicht österreichische Position. „Es geht darum, dass die Evaluierung der Normen für die Emissionen von Fahrzeugen vorgezogen wird“, hatte Kocher Ende November vor Medienvertretern in Brüssel anlässlich des Rates für Wettbewerb erklärt.
Video Ab 2025 treten die neuen, strengeren EU-Emissionsgrenzwerte für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge in Kraft. Mit den neuen Vorschriften sollen laut EU-Kommission die Emissionen aus dem Straßenverkehr, der den höchsten Anteil an den verkehrsbedingten Emissionen habe, verringert werden.
Autoindustrie fürchtet um Wettbewerbsfähigkeit
Aus der europäischen Automobilindustrie gab es dazu viel Kritik; sie fürchtet um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Denn wenn die neuen Normen nicht eingehalten werden, drohen Strafzahlungen. „Die Autoindustrie ist ein entscheidender Sektor der europäischen Wirtschaft und wir wollen gemeinsam mit unseren Leitbetrieben in eine klimaneutrale Zukunft gehen und nicht gegen sie“, begrüßen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Sophia Kircher den EVP-Plan. „Dafür brauchen wir Technologieoffenheit und Innovationen sowohl bei E-Autos als auch bei sauberen Treibstoffen – und keine einseitigen Verbote.“
„Das unselige Verbrennerverbot muss fallen, und zwar sofort“, fordert auch der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider einen sofortigen Ausstieg vom Verbrennerverbot. „Diese völlig sinnlose Maßnahme, die global gesehen Emissionseinsparungen im Promillebereich brächte“, habe die europäische Automobilindustrie in Verbindung mit anderen EU-Maßnahmen an den Rand des Abgrunds gebracht. Der EU-Emissionshandel verteure die Energie enorm und immer neue, strengere Emissionsvorschriften machten der Autoindustrie schwer zu schaffen.