Experte hält OMV-Gasliefervertrag mit Gazprom für kündbar

Der Salzburger Zivilrechtsprofessor Andreas Kletecka hält den bis 2040 laufenden Gasliefervertrag der russischen Gazprom mit der OMV für auflösbar. „Da ist es wie praktisch in jeder Rechtsordnung, dass wenn der Schuldner in Verzug ist und man ihm eine Nachfrist gesetzt hat und er dennoch nicht liefert, man den Vertrag beendigen kann“, sagte Kletecka gegenüber dem ORF. Auch im „Standard“ und in der „Presse“ äußerte sich Kletecka bereits ähnlich.

Kletecka kennt den geheimen Vertrag. Er leitet gemeinsam mit der Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss eine Kommission, die im Auftrag des für Energie zuständigen Klimaministeriums den Vertrag zwischen OMV und Gazprom prüft und hat im Zuge der Prüfung Einsicht erhalten. Kletecka betont, dass es sich um seine persönliche Meinung handelt. Ein Bericht der Prüfungskommission liegt noch nicht vor.

Die Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich bereits für eine Vertragskündigung ausgesprochen. „Sollte es demnach die Möglichkeit geben, um auszusteigen, dann bin ich dafür, das zu tun. Das liegt am Ende in der Verantwortung der OMV.“ Die OMV, an der die Republik Österreich 31,5 Prozent hält, äußert sich dazu nicht: „Zu unserer Rechtsstrategie und laufenden Gerichtsverfahren können wir keine Stellung nehmen.“

Die OMV erhält seit 16. November kein Erdgas mehr von der Gazprom. Nachdem die OMV angekündigt hatte, einen ihr gerichtlich zugesprochenen Schadenersatzanspruch von der monatlichen Gasrechnung abzuziehen, stellte der russische Staatskonzern die Lieferungen im Rahmen des seit 1968 bestehenden Liefervertrags ein. Es fließt aber weiter russisches Gas nach Österreich, wenn auch etwas weniger als vor dem 16. November.