Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Es sei um künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei gegangen, erklärte Fico nach dem Treffen am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Das russische Präsidialamt erklärte via Telegram, es habe sich um einen „Arbeitsbesuch“ gehandelt. Es verbreitete zudem ein Video, auf dem sich Fico und Putin lächelnd die Hände schütteln und sich dann zusammensetzen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte zu den Gesprächsthemen keine konkreten Angaben machen. Er nehme aber an, dass es um russische Gaslieferungen gehen werde, sagte Peskow. In einem Interview des russischen Fernsehjournalisten Pawel Sarubin gab Peskow zudem an, der vorab nicht angekündigte Besuch sei „vor einigen Tagen“ geplant worden.
Am Abend sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur TASS, das Treffen sei nun beendet, eine gemeinsame Pressekonferenz von Fico und Putin sei nicht geplant.
„Reaktion“ auf Selenskyjs Nein zum Gas-Transit durch die Ukraine
Fico erklärte, das Treffen sei „eine Reaktion“ darauf gewesen, dass sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen den „Transit von Gas durch die Ukraine auf unser Territorium“ ausgesprochen habe.
Die Ukraine hatte im Sommer angekündigt, einen Vertrag mit Russland für den Transport von russischem Gas nach Europa durch ukrainische Pipelines nicht verlängern zu wollen. Der Transitvertrag läuft am 31. Dezember aus. Die Slowakei und Ungarn, die weiterhin stark von russischem Gas abhängig sind, befürchten Probleme bei der Gasversorgung.
Putin habe in dem Gespräch Russlands Bereitschaft bestätigt, „weiterhin Gas in den Westen und in die Slowakei zu liefern“, erklärte Fico – ohne darauf einzugehen, auf welchem Weg dies erfolgen sollte.
Er und Putin hätten sich zudem über den Konflikt mit der Ukraine und „die Möglichkeit einer baldigen friedlichen Beendigung“ des Konfliktes ausgetauscht, erklärte Fico weiter.
Fico pflegt noch enge Verbindungen zu Moskau
Fico ist einer der wenigen europäischen Regierungschefs, die noch enge Verbindungen zu Moskau pflegen. Als er 2023 erneut das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, lehnte er weitere Militärhilfe für Kiew ab. Fico setzt sich zudem ebenso wie sein ungarischer Kollege Viktor Orban für Friedensgespräche mit Russland ein. Ende November hatte er mitgeteilt, im Mai kommenden Jahres auf Einladung Putins zum Weltkriegsgedenken nach Moskau zu reisen.
Das EU- NATO-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine. Anders als Ungarn unterstützte die Slowakei bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen ebenso wie alle gegen Russland gerichteten Sanktionen. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und NATO auf. So forderte er die EU wiederholt auf, einen Frieden zu vermitteln, anstatt durch Waffenlieferungen „das Töten und Zerstören in der Ukraine zu verlängern“.
Gemessen an der Bevölkerungszahl gehörte die Slowakei nach Beginn der russischen Invasion im Nachbarland zu dessen engagiertesten militärischen Unterstützern. Fico beendete nach seiner Rückkehr an die Regierung im Oktober 2023 direkte Waffenlieferungen aus Armeebeständen. Die slowakische Rüstungsindustrie produziert aber auf kommerzieller Basis weiterhin Militärgüter für die Ukraine.
Ficos Kreml-Besuch empört slowakische Opposition
Slowakische Oppositionspolitiker reagierten unterdessen empört auf die Moskau-Reise von Fico. „Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen“, sagte Michal Simecka, der Chef der größten Oppositionspartei der Nachrichtenagentur TASR. Mit seiner Reise zu Putin spiele Fico hingegen „nur ein verlogenes Theater für seine Wähler“, sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). „Und dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa.“
Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: „Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur.“ Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.
