Die Finanzpolizei hat bei Kontrollen in Niederösterreich und Tirol illegale Praktiken beim Breitbandausbau festgestellt. In St. Pölten wurden etwa bei zwei schwedischen Firmen Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) aufgedeckt. In einer Tiroler Gemeinde wurde eine Baustelle nach einer Überprüfung eingestellt. „In allen Fällen wurden entsprechende Strafanträge eingeleitet“, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit.
In Baden beschäftigte eine spanische Firma rumänische Arbeiter ohne ausreichende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen, was zu einer Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) führte. In Wiener Neustadt wurden ähnliche Verstöße bei einer deutschen Firma festgestellt. Von den zwölf Beschäftigten waren lediglich fünf bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gemeldet. Die übrigen sieben Dienstnehmer, bestehend aus zwei deutschen, vier rumänischen und einem moldawischen Staatsangehörigen, waren entsandt, aber weder eine Entsendemeldung noch die erforderlichen Formulare und Lohnunterlagen lagen vor.
In Hollabrunn fehlten Melde- und Lohnunterlagen für entsendete Dienstnehmer aus Spanien und Rumänien, die für eine spanische Firma tätig waren. Diese wiederum war von einem Wiener Unternehmen beauftragt.
Insgesamt wurden 34 Dienstnehmer von sieben Unternehmen aus Schweden, Spanien und Deutschland sowie eine inländische Firma überprüft. Auffällig gewesen sei, „dass sämtliche Aufträge über mehrere Sub- und Subsubunternehmen weitervergeben wurden und die zwischengeschalteten Unternehmen oftmals gar nicht operativ tätig waren bzw. gar nicht in der Lage gewesen wären, die Aufträge auszuführen“, wurde festgehalten.
Bei einer Kontrolle Mitte August in Tirol konnte keiner der zehn angetroffenen Arbeiter die erforderlichen Unterlagen nach dem LSD-BG und AuslBG vorlegen. Acht davon waren Drittstaatsangehörige, zwei davon EU-Bürger. Erste Erhebungen ergaben, dass neun Personen einer belgischen Firma zuzurechnen sind, die von einer österreichischen Telekommunikationsgesellschaft beauftragt wurde. Ein chinesischer Staatsbürger sei einer österreichischen GmbH zuzurechnen.
Die zehn Personen wurden zur fremdenrechtlichen Überprüfung nach Innsbruck gebracht. Die betroffene Bezirkshauptmannschaft zog schließlich den Bescheid für die Arbeiten zurück, die Baustelle wurde eingestellt. Weitere Erhebungen werden durchgeführt.
„Wir haben von den deutschen Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit den Hinweis erhalten, dass sich schwarze Schafe in die Bauarbeiten beim Breitbandausbau eingeschlichen haben. Dieser Hinweis hat sich leider auch in Österreich bestätigt“, sagte der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner. „Wir legen jenen Betrügern das Handwerk, die sich an wichtigen standortrelevanten Projekten auf illegale Weise bereichern wollen“, betonte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Der Bund fördert den Breitband-Ausbau mit rund 1,4 Milliarden Euro, Ziel sind bis 2030 flächendeckend Gigabit-fähige Anschlüsse in allen Bundesländern. Dazu kommen erhebliche Investitionen der privaten Anbieter.
