Einen Monat vor der Nationalratswahl fordern die Gewerkschaften GPA und PRO-GE von der künftigen Regierung eine neue Strategie zur Standortpolitik. Der „Todgesang“ auf den heimischen Wirtschaftsstandort müsse ein Ende nehmen, sagte PRO-GE-Chef Reinhold Binder. „Da darf man nicht plump sparen, sondern muss klug investieren“, so GPA-Chefin Barbara Teiber. Akuten Handlungsbedarf gebe es im Energiesektor. Hier seien die Versäumnisse am größten.
Eine von den Gewerkschaften in Auftrag gegebene Erhebung des Economica Instituts macht im Bereich Energie einen Investitionsrückstau von 30 bis 40 Mrd. Euro aus, der in den vergangenen 20 Jahren hätte getätigt werden müssen. Vergleichsweise gut steht der Verkehrsbereich da.
Hier sieht das Institut von IV-Chefökonom Christian Helmenstein Versäumnisse in der Größenordnung von 2 bis 8 Mrd. Euro. Im Telekommunikationssektor seien es nur rund 3 Mrd. Euro. „Es handelt sich um rückwärtsgerichtete Betrachtungen. Was hat sich aufgestaut“, erläuterte Instituts-Vorstandsmitglied Helmut Berrer am Donnerstag bei einem Pressegespräch.
Die Gewerkschaftsvertreter fordern daher erhöhte und zeitnahe Investitionen in die Energie- und Netzsicherheit. Standortpolitisch weiteres wichtig seien Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften.
Teiber forderte angesichts der prekären budgetären Situation, dass öffentliche Investitionen aus der Berechnung von Defiziten und Schulden herausgerechnet werden. „Wenn wir nicht investieren, zerstören wir die Zukunft der Generationen, die kommen werden. Bei allen Budgetzwängen, das Geld muss freigemacht werde“, sagte Teiber. Berrer räumte ein, dass Investitionen auch steuerliche Rückflüsse mit sich bringen.
