Die im Herbst eingesetzte Preiskommission hat keine ungewöhnlichen Preiserhöhungen bei Treibstoffen und Heizöl festgestellt. Daher seien Preiseingriffe auf Grundlage des Preisgesetzes nicht gerechtfertigt, fasste Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) das Ergebnis des Abschlussberichts bei einer Pressekonferenz zusammen.
Die Preiskommission, die aus Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und vier Ministerien zusammengesetzt ist, sei mit „überwiegender Mehrheit“ zu diesem Schluss gekommen, sagte Kocher. Allein die Arbeiterkammer (AK), die die Kommission im Herbst einberufen hatte, widersprach dem Ergebnis und gab eine „dissenting opinion“ ab.
Keine Grundlage
In 15 Sitzungen analysierte das Gremium Daten, befragte Fachleute sowie Unternehmen und tauschte sich mit anderen europäischen Wettbewerbsbehörden aus, so Kocher. Untersucht wurde dabei der gesamte Markt, von der Raffinerie bis hin zur Tankstelle.
Zwar habe man dabei hohe Preiserhöhungen festgestellt, aber „keine ungewöhnlichen Abweichungen“ von der internationalen Marktsituation. Aus diesem Grund gebe es gesetzlich keine Grundlage dafür, um in die Preise einzugreifen, erläuterte der Wirtschaftsminister.
Auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat den Treibstoffmarkt vergangenes Jahr untersucht. Laut Natalie Harsdorf-Borsch, der interimistischen Leiterin der BWB, haben die Wettbewerbshüter eine „Verdoppelung bis Verdreifachung“ der Gewinnmargen von Raffinerien festgestellt, nicht aber bei Tankstellen. Beweise für Preisabsprachen und damit einen Verstoß gegen das Kartellrecht habe die Behörde nicht gefunden.
Wettbewerb wichtig
Klar sei, dass es einen „Zusammenhang zwischen eingeschränktem Wettbewerb und hohen Preisen“ gebe. „Dort, wo der Wettbewerb funktioniert, steigen die Preise nicht im selben Ausmaß“, sagte Harsdorf-Borsch. So klang auch Kocher: Ein funktionierender Wettbewerb müsse durch starke Kontrollen sichergestellt werden.
Derzeit nimmt die BWB übrigens jene Branchen unter die Lupe, in denen der Preisauftrieb besonders spürbar ist, darunter etwa die Lebensmittelbranche.
