Industriepräsident Georg Knill plädiert für eine Art „Standortministerium“ unter Einbindung der Energieagenden in der künftigen Regierung. Energiepolitik müsse angesichts der hohen Kosten für die Unternehmen wieder mehr als Standortpolitik begriffen werden, und dazu brauche es eine Entkoppelung der Energiethemen vom Klimaressort, forderte Knill am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten. Praktisch könnten die Energieagenden etwa im Wirtschaftsressort angesiedelt werden.
Dass Energiepolitik von der türkis-grünen Koalition verstärkt als Klimapolitik verstanden worden sei, habe zu „einseitigen Konsequenzen“ in Form von Überförderungen geführt, kritisierte Knill. Er verwies dabei auf den Klimabonus oder Subventionen im Bereich der Photovoltaik, die der IV-Präsident für „wenig sinnvoll“ erachtet. Auch das Klimaticket als „eine der teuersten Maßnahmen in diesem Bereich“ sei zu hinterfragen. „Das sind Themen, die sehr einseitig gesehen wurden“, so Knill. In Zukunft brauche es daher eine „aktive Standortpolitik“, die den Fokus auf Energiethemen und ihre Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft richte.
Knill: Legistischer Rahmen für Förderung von Energieträgern
Für Knill gehört dazu unter anderem, Energiequellen in Österreich zu erschließen. „Da sprechen wir von erneuerbaren Energieträgern wie Wind und Wasserkraft, wir müssen aber auch über Tiefengeothermie und über Erdgas reden“, sagte Knill. Denn: „Wir werden Gas noch viele Jahre als verlässliche Energiequelle brauchen.“ Vonnöten sei ein umfassender „legistischer Rahmen“, damit heimische Energieversorger diese Energieträger effektiv fördern können und der Ausbau der nötigen Infrastruktur beschleunigt wird.
Mit Blick auf die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Energiekosten für die Industrie sprach sich Knill für die Fortsetzung der Strompreiskompensation aus. Standortnachteile ortet der IV-Präsident zudem in ambitionierten Klimazielsetzungen seitens der türkis-grünen Regierung, die über die von der EU verlangten Kriterien hinausgehen („Gold Plating“). „Damit haben wir uns einen massiven zusätzlichen Zeitdruck auferlegt, der uns Mehrbelastungen und Kosten bringt.“ Als Industrie halte man zwar „selbstverständlich an den Pariser Klimazielen fest“, das dürfe aber nicht zum Nachteil für die heimischen Unternehmen gereichen, so Knill, der keinen Widerspruch zwischen pragmatischer Energiepolitik und Klimaschutz sieht.
Sorge um Entwicklung der Gaspreise
Mit „Sorge“ blickt die Industrie derzeit auf die Entwicklung der Gaspreise, wie IV-Energieexpertin Judith Obermayr-Schreiber anmerkte. „Die Preise befinden sich schon seit dem Sommer auf sehr hohem Niveau und haben sich angesichts der jüngsten Unsicherheiten weiter erhöht.“ Sollte sich das Gas bei einem Stopp des Transits durch die Ukraine einmal mehr verteuern, wäre das „eine Katastrophe für die Industrie“, zumal diese im internationalen Vergleich ohnehin schon kaum mehr konkurrenzfähige Preise zu schultern habe.
Ein Gebot der Stunde sei daher, „Hemmnisse“ im Gastransfer abzubauen, auch um die Diversifizierung der Gasquellen voranzutreiben. Insbesondere müsse sich die österreichische Politik für eine Abschaffung der deutschen Gasspeicherumlage einsetzen, die wie ein Zoll für den Import von Gas nach Österreich wirke. „Es gibt mehrere Rechtsexperten, die diese Maßnahme als unionsrechtswidrig einschätzen“, erklärte Obermayr-Schreiber. Als „ultima ratio“, also wenn die Umlage nicht wie angedacht von der deutschen Regierung abgeschafft wird, sollte sich Österreich auch rechtliche Schritte auf EU-Ebene überlegen, so die IV-Expertin.
