In der heiklen Angelegenheit um eine Neuregelung der Strandbad-Konzessionen nimmt sich die italienische Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni trotz Drucks aus Brüssel mehr Zeit. Eine Regelung für die Neuordnung des Systems der Lizenzen für die italienischen Badeanstalten soll vom Ministerrat erst nach der Sommerpause verabschiedet werden, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Rom.
Die Regierung in Rom befindet sich in einer Zwickmühle. Die Europäische Kommission macht Druck für eine Regelung des Systems der Strandkonzessionen. Sollte das Kabinett Meloni jedoch keine Maßnahmen ergreifen, werde die EU-Kommission Klage gegen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, verlautete es aus Brüssel. Zugleich ist die Regierung mit dem heftigen Protest der Strandbad-Betreiber konfrontiert. Diese treten am Freitag erstmals in den Streik, um gegen die Privatisierungspläne der EU-Kommission zu protestieren.
Die Badeanstalten werden zwei Stunden lang geschlossen bleiben und vormittags später öffnen, teilte der Verband der Strandbad-Betreiber, Fipe Confcommercio, in einer Presseaussendung mit. Hintergrund des Streiks ist der lange schwelende Konflikt um die Vergabe der staatlichen Konzessionen für die Bäder. Küsten und Strände sind in Italien in der Regel in staatlichem Besitz, lokale Verwaltungen wie die Gemeinden vergeben derzeit Strandbad-Konzessionen an verschiedene Betreiber.
Das Problem: Die Konzessionen werden ohne die in der EU verlangte ordentliche Ausschreibung zugeteilt. Oft sind die Strandbäder seit Jahren oder gar Jahrzehnten in der Hand der gleichen Betreiber – für teils sehr niedrige Gebühren, die den Gemeinden gezahlt werden. Die Schwierigkeit der italienischen Regierungen, diese Angelegenheit endgültig zu regeln, brachte Rom schon zwei Strafverfahren in Brüssel ein.
Die EU pocht darauf, dass eine Neuregelung dringend notwendig sei. Immer wieder gelangten Anlagen auch in die Hände der lokalen Mafia. Allein in den vergangenen Jahren wurden in Italien über hundert Strandbäder wegen Infiltration durch die organisierte Kriminalität beschlagnahmt. Dies soll sich durch transparente Ausschreibungen ändern.
