Italien will seine Steuer auf digitale Dienstleistungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausweiten, um Einwände der USA auszuräumen. Dies sagte Finanzminister Giancarlo Giorgetti in einer Fragestunde vor dem Parlament in Rom. Die USA halten Italiens Abgabe für diskriminierend, weil sie hauptsächlich auf US-Techriesen wie Google oder die Facebook-Mutter Meta abzielt. In Österreich wurde 2020 ebenfalls eine ähnliche Digitalsteuer auf Werbung im Internet eingeführt.
Washington hat wegen digitaler Steuern in Europa mehrmals mit Zöllen gedroht. Italien hatte 2019 eine dreiprozentige Abgabe auf Einnahmen aus Internetgeschäften für Digitalunternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro eingeführt, wenn davon mindestens 5,5 Mio. Euro auf den italienischen Markt entfallen.
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Nun plant das Finanzministerium in Rom im Rahmen des Haushalts 2025, diese Mindestbedingungen abzuschaffen. Giorgetti sagte, dass die Erhöhung der Anzahl der Unternehmen, die die Steuer zahlen müssen, darauf abziele, Konflikte mit Washington zu vermeiden. „Damit entfällt das Element der ‚Diskriminierung‘, das der US-Beschwerde zugrunde liegt. Ich denke, andere Länder werden es uns gleichtun“, erklärte Giorgetti.
In Österreich hatte die Digitalsteuer 2023 rund 100 Mio. Euro eingebracht. Sie zielt auf Werbung im Internet ab, die nicht von der Werbeabgabe betroffen ist. Betroffen sind Unternehmen, die in Österreich aus Onlinewerbeleistungen mindestens 25 Mio. Euro Umsatz erzielen und einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro schreiben. Der Steuersatz liegt bei 5 Prozent.
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