Die Kärntner Sozialpartner Arbeiterkammer (AK), ÖGB, Wirtschaftskammer (WK) und Industriellenvereinigung (IV) haben sich am Dienstag klar gegen ein mögliches Verbot von Windrädern in Kärnten gestellt. Der Schulterschluss erfolgte bei einem Pressegespräch vor einer entsprechenden Volksbefragung, die in Kärnten am 12. Jänner 2025 abgehalten werden soll.
Der Tenor am Dienstag war klar: Kärnten werde „als Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort“ verstärkt von günstiger Energie abhängig sein. Deshalb spreche man sich für einen „nachhaltigen Energiemix“ aus, der „alle erneuerbaren Energieformen“ umfasst, und zwar sowohl Wasserkraft, Photovoltaik und Windenergie als auch „Speichertechnologien, Biomasse und Wasserstoff“. Die Windkraft drohe aber nun zum „Spielball parteipolitischer Interessen“ zu werden.
AK-Präsident Günther Goach erklärte, gemeinsam gehe es den Sozialpartnern darum, dass die Zulassung aller nachhaltigen Energieformen möglich sein soll: „Das Thema eignet sich überhaupt nicht für billige Parteipolitik. Es geht nicht um Konzerne, sondern um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes.“ Das Land Kärnten habe eine gute Ausgangsposition mit dem höchsten Anteil an erneuerbarer Energie am Energieverbrauch. Im Winter sei man aber auf teure Stromimporte angewiesen: „Wir wollen Energieunabhängigkeit erreichen.“ Dazu sei es nötig, alle Erzeugungsformen – mit Ausnahme der Atomkraft – auszuschöpfen.
Die Wichtigkeit eines „leistbaren und nachhaltigen Energiemix“ sprach auch der ÖGB-Landesvorsitzende René Willegger an. Angesichts der aktuellen Entwicklungen am Energiemarkt meinte er: „Nur mit einem reinen Energiemix aus erneuerbaren Energieformen werden wir nicht mehr erpressbar.“ Wenn es um neue Techniken geht, dürfe man sich nicht in irgendwelcher Form beschränken lassen.
WK-Präsident Jürgen Mandl betonte die Wichtigkeit der Wettbewerbsfähigkeit – sowohl was die Preise als auch was die Planbarkeit angeht. Die Volatilität am Energiemarkt habe man in den vergangenen Jahren spüren müssen, nun gelte es, für Preisstabilität zu sorgen. Damit werde man auch attraktiv für Unternehmen, die sich in Kärnten ansiedeln wollen. Es stehe außer Diskussion, dass man in den kommenden Jahren deutlich mehr Strom brauche. „Ich bin händeringend gegen solche Verbote“, erklärte Mandl. Man nehme sich mit einem Windkraftverbot die Möglichkeit, einen vernünftigen Energiemix zustande zu bekommen.
Auf die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich verwies IV-Präsident Timo Springer: „Wir brauchen verfügbare und günstige Energie, das ist entscheidend für die Zukunft des Landes.“ Eine IV-Studie zum Energiebedarf in Kärnten habe eine Verdoppelung des Bedarfs bis zum Jahr 2040 ergeben. „Jede Einschränkung ist negativ, wenn man nicht weiß, welche Technologie in Zukunft der ‚Frontrunner‘ sein wird. Einschränkungen führen immer zu Nachteilen.“ Luft nach oben sieht Springer noch bei „verwaltungstechnischen Abläufen“ bei der Bewilligung von neuen Energieerzeugungsformen.
Christoph Aste, Obmann des Vereins „Forum Naturschutz und Wirtschaft Kärnten“, sagte, trotz des Ausbaus von Wasserkraft, Windkraft und Solarenergie sei es Kärnten nicht gelungen, sich unabhängig zu machen. „600 Mio. Euro jährlich werden in Kärnten aufgewendet, um schmutzige Energie aus dem Ausland zuzukaufen – so viel wie für die Pflege investiert wird.“ Grund dafür sei das Wetter im Winter, wenn es nebelig ist und die Flüsse wenig Wasser führen: „Dann muss man zukaufen, aber es gibt eine Technologie, die es ermöglicht, das auszugleichen. Man braucht die Windkraft, um die Winterlücke zu schließen.“ Aste betonte, dass es sehr wohl Augenmaß brauche, ebenso notwendig sei aber eine Beschleunigung beim Ausbau. Das Projekt Windpark Bärofen im Bezirk Wolfsberg etwa sei schon im Jahr 2011 eingereicht worden und werde derzeit noch immer nicht gebaut.
Die Volksbefragung war von allen Landtagsabgeordneten der FPÖ und Teilen des Team Kärnten verlangt worden. Die Frage, über die die Kärntnerinnen und Kärntner abstimmen sollen, lautet: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ Kritik daran kam am Dienstag auch von den Sozialpartnern – die Frage gehe „in Richtung Suggestivfrage“, meinte Goach.
